Katherina Reiche: Städte warnen vor Wirrwarr durch neues Heizungsgesetz

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Klimaschutz Städte warnen vor Wirrwarr durch Reiches neues Heizungsgesetz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will das Heizungsgesetz ihres Vorgängers Robert Habeck ersetzen. Doch schon hagelt es Kritik: Der Städtebund kritisiert die geplanten Regelungen zum Weiterbetrieb der Gasnetze. Von Gerald Traufetter 15.

15 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Bundeswirtschaftsministerin Reiche beim Besuch eines Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven Foto: Izabela Mittwollen / dpa Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen.

Die Einzelheiten

Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. Für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist es die Einlösung eines Versprechens: Schluss mit dem umstrittenen Heizungsgesetz ihres Vorgängers Robert Habeck von den Grünen zu machen. Am Mittwoch stimmte das Kabinett ihrem »Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes« zu, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll.

»Wir schaffen Investitionssicherheit. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir ermöglichen Technologieoffenheit und Flexibilität bei der Heizungswahl«, sagte Reiche nach der Kabinettssitzung.

Doch Kommunen sind nicht glücklich über die geplante Regelung, die vorsieht, dass auch in den kommenden Jahren Gas- und Ölheizungen mit einem Anteil an Bioerdgas oder -öl weiterbetrieben werden können. Die neue Regelung durchkreuzt die Planung der Städte für die Wärmeversorgung der Bürger. Mehr zum Thema Ampel-Altlast: Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz Reiches Gesetzentwurf: Was wird 2045 aus den Heizkellern gerissen?

Was Experten sagen

Ein Newsletter von Arvid Haitsch Stockende Wärmewende: Was kommt, wenn das Heizungsgesetz wegkommt Von Markus Becker, Henning Jauernig und Benedikt Müller-Arnold Deshalb fordert André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Rechtssicherheit für seine Mitglieder. »Es kann nicht dauerhaft Ziel sein, gleichzeitig Gasnetze weiterzubetreiben, Stromnetze für flächendeckende Wärmepumpen auszubauen und parallel neue Wärmenetze zu errichten«, sagte er dem SPIEGEL. Welche Infrastruktur sinnvoll sei, könne nur die kommunale Wärmeplanung vor Ort entscheiden.

Berghegger fürchtet, dass »widersprüchliche Förderanreize entstehen können. Für diesen Fall prophezeit er, dass »die Wärmewende volkswirtschaftlich ineffizient« werde, sowie Bürger, Wirtschaft und Kommunen »finanziell überfordert«. Diesen Artikel weiterlesen mit SPIEGEL+ Sie haben bereits ein Digital-Abo?

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Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.