Sachsen-Anhalt: AfD will im Falle eines Wahlsieges etliche Beamtenposten neu besetzen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Landtagswahl in Sachsen-Anhalt AfD will im Falle eines Wahlsieges etliche Beamtenposten neu besetzen Die AfD in Sachsen-Anhalt plant offenbar einen Umbau des Beamtenapparates, sollte sie an die Macht kommen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund droht mit »Maßnahmen«, sollte versucht werden, die Arbeit der Partei »aktiv zu blockieren«. 03 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Audio steht in Kürze zur Verfügung In Kürze bereit X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern AfD-Spitzenkandidat Siegmund Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Landesverwaltung umkrempeln, sollte sie nach der Landtagswahl im September an die Macht kommen. Das berichtet die »Mitteldeutsche Zeitung « unter Berufung auf Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten und Landtagsfraktionschefs Ulrich Siegmund.

Die Einzelheiten

Demnach gibt es innerhalb der Partei bereits Pläne, eine dreistellige Zahl von Beamtenstellen im Land neu zu besetzen. »Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch«, sagte Siegmund dem Blatt. Es gehe demnach nicht nur um Posten für mögliche Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe – sondern auch um die Ebene darunter, also Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien oder Chefposten in anderen Behörden im Land.

AfD fürchtet Blockade aus der VerwaltungHintergrund ist, dass innerhalb der AfD befürchtet wird, der bestehende Verwaltungsapparat könnte die eigene, radikale Politik im Fall einer Regierungsübernahme sabotieren. Siegmund zeigt sich dabei offenbar optimistisch, dass Teile der bisherigen Beamten die geplante Politik der AfD mittragen würden: Seiner Erfahrung nach könne »auf viele Abteilungs- und Referatsleiter« gesetzt werden, so Siegmund. »Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.

« Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Lesen Sie hier , wie die Rechtsextremen das Bundesland mit einer absoluten Mehrheit umbauen könnten. Eigene Leute und Personal aus anderen BundesländernSiegmund will bei der Neuaufstellung der Verwaltung offenbar nicht nur die Ministerien in den Blick nehmen.

Was Experten sagen

»Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften«, sagte er der »MZ«. Abschaffen wolle er beispielsweise die Landesenergieagentur (Lena). Ideen gibt es offenbar auch schon darüber, woher das Ersatzpersonal für geschasste Beamte kommen könnte.

Neben eigenen Leuten, »die teilweise bereits Behörden-, Verwaltungs- oder Regierungserfahrung mitbringen« würde Siegmund auch außerhalb Sachsen-Anhalts Personal rekrutieren: »Natürlich können sie auch aus anderen Bundesländern kommen. « Die Gedankenspiele über die Neuaufstellung der Landesverwaltung zeugen vom großen Selbstbewusstsein der AfD wenige Monate vor der Wahl am 6.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.