Bafög: Linke und Grüne erhöhen Druck auf Regierung im Bundestag

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Bundestag Bafög-Reform auf der Kippe – Linke und Grüne wollen Druck erhöhen Die Union hat die geplante Bafög-Erhöhung infrage gestellt. Linke und Grüne legen im Bundestag nun eigene Anträge zum Thema vor, mit teilweise weitreichenden Forderungen. 52 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (8 Minuten) 8 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Foto: Sarah Knorr / dpa Eigentlich hatten Union und SPD eine Erhöhung der Bafög-Sätze für Studierende in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch die Finanzierung war geklärt. Aber zuletzt haben Unionspolitiker dieses Vorhaben angesichts des Spardrucks infrage gestellt, darunter Unionsfraktionschef Jens Spahn und Forschungsministerin Dorothe Bär.

Die Einzelheiten

Die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen wollen die Regierung nun bei dem Thema vor sich hertreiben. Die Linkspartei bringt am kommenden Donnerstag einen Antrag mit dem Titel »Ein Bafög, von dem man leben und studieren kann« ins Plenum ein. Darin fordert die Fraktion eine deutliche Anhebung der Gelder und einen radikalen Umbau des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög).

Konkret will die Linke, dass das Bafög als rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt wird, wie es zuletzt vor 1974 der Fall war. Derzeit müssen Studierende 50 Prozent des Geldes, das sie für ihre Ausbildung vom Staat erhalten, zurückzahlen, aber insgesamt maximal 10. Bafög kurz erklärt Wer nachweisen kann, dass die eigenen Eltern nicht genug verdienen, um ein Studium zu finanzieren, kann Unterstützung vom Staat erhalten.

Der Höchstsatz beträgt momentan 992 Euro monatlich. Bei einem Bachelor und Master in Regelstudienzeit kann das insgesamt etwa rund 60. Zurückgezahlt werden müssen 50 Prozent des Geldes, aber insgesamt maximal 10.

Was Experten sagen

Die Rückzahlung beginnt üblicherweise fünf Jahre nach Ende der Förderung. Verdient man zu diesem Zeitpunkt noch nicht genug, kann die Zahlung noch einmal zurückgestellt werden. Die Linkspartei fordert weiterhin in ihrem Antrag, die BAföG-Fördersätze auf ein »existenzsicherndes Niveau« anzuheben und »an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten« anzupassen sowie jährlich inflationsausgleichend zu »dynamisieren«.

Außerdem müsse die Wohnkostenpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung umgewandelt werden, »inklusive der regelmäßigen, automatischen Anpassung entlang der Preis- und Mietenentwicklung«. Grüne wollen namentliche Abstimmung im BundestagMehr als ein Drittel der Studierenden sei arm, heißt es in dem Antrag der Linken. »Unter denjenigen, die allein oder in einer Wohngemeinschaft wohnen, sind es sogar 80 Prozent.

« Besonders gravierend sei die Kluft zwischen der Bafög-Wohnkostenpauschale und den realen Kosten beim Wohnen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.