Bundestag: Diätenerhöhung soll laut Bericht ausfallen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Bezüge im Bundestag Diätenerhöhung soll laut Bericht ausfallen Die Fraktionen von Union und SPD wollen in diesem Jahr auf die Diätenerhöhung verzichten. Ein Gesetzentwurf soll noch diese Woche in den Bundestag. Die Parteien verstehen das als Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

47 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Plenarsaal im Bundestag Foto: IPON / IMAGO Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag zum 1.

Die Einzelheiten

Juli soll nach dem Willen von CDU, CSU und SPD ausfallen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus den Koalitionsfraktionen von Union und Sozialdemokraten. Sie wollten dazu gemeinsam noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf einbringen, um in finanziell und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden, wie es weiter hieß.

Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Auch wenn die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent gestiegen seien, sollten die Diäten angesichts der aktuellen Lage ausnahmsweise nicht weiter erhöht werden, hieß es aus Regierungskreisen. Die Erhöhung wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.

Eigentlich wären die monatlichen Diäten der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro gestiegen, von momentan rund 11. 833 auf dann rund 12.

Was Experten sagen

Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist. Die Höhe der Diäten orientiert sich laut Gesetz an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten. Den automatischen Anpassungsmechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen.

Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen einschließlich des Vorwurfs der Selbstbereicherung verbunden gewesen. Der Gesetzentwurf sieht vor, einmalig von der automatischen Anpassung an die Lohnentwicklung abzuweichen. Auch Grüne, AfD und Linke im Bundestag halten eine Erhöhung in der aktuellen Situation für unpassend.

AfD und Linke fordern aber sogar einen generellen und nicht nur einmaligen Verzicht auf die regelmäßige jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge, weil sie diese für hoch genug halten. Die Linke stellte bereits ihre Unterstützung in Aussicht. Die Aussetzung der automatischen Anhebung sei »das Mindeste«, sagte die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.