Friedrich Merz echauffiert sich über SPD - »Meine Geduld ist am Ende, auch mit den Sozialdemokraten«

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Streit über Infrastrukturzukunftsgesetz Merz echauffiert sich über SPD – »Meine Geduld ist am Ende, auch mit den Sozialdemokraten« Seit Wochen ringen Union und SPD über Reformen. Weder bei der Rente noch bei der Pflege oder den Steuern zeichnen sich Kompromisse ab. Bei einem Gesetz zu Bauvorhaben wirft der Kanzler dem Koalitionspartner nun Blockade vor.

22 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Friedrich Merz, Lars Klingbeil (Dezember 2025): »Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen.

Die Einzelheiten

« Foto: Nadja Wohlleben / Getty Images Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD laut einem Bericht der »Rheinischen Post« eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in der Unions-Fraktionssitzung am Nachmittag ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monaten im Bundestag liege. »Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende«, zitiert ihn die Zeitung.

Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: »Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen. « Mehr zum Thema Auftritt bei »Maischberger«: Kubicki kritisiert Merz’ Erwartungsmanagement als »unterirdisch« Schwarz-rote Reformen: »An der Baustelle Deutschland arbeiten« – aber wie?

Und in welchem Tempo? Von Paul-Anton Krüger, Christian Teevs und Gerald Traufetter Regierung unter Druck: »Aufgabendichte viel zu hoch« – Bundesratspräsident Bovenschulte empfiehlt Merz, bei Reformen vom Gas zu gehen Von Andreas Niesmann Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.

Was Experten sagen

Beratungen mit Sozialpartnern im KanzleramtAn diesem Mittwoch beraten die Spitzen der Koalition im Kanzleramt mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf den Reformbedarf in Deutschland gibt. Dabei soll es zuallererst um den Arbeitsmarkt, aber auch um Sozialreformen, Steuern und Bürokratieabbau gehen. »Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen, aber der Dialog ist wichtig.

Ich möchte so viele Dinge wie möglich im Dialog und wenn es geht sogar im Konsens auf den Weg bringen«, sagte Merz der »Rheinischen Post« zufolge in der Fraktionssitzung der Union.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.