Sondervermögen: Beirat fordert Bundesregierung auf, mehr für Forschung auszugeben statt für Brücken und Schienen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Bericht zum Sondervermögen Beirat fordert mehr Geld für Forschung statt für Brücken und Schienen Der Beirat für Investitionen und Innovationen soll überwachen, wie das Sondervermögen ausgegeben wird. Sein erster Bericht fordert vom Bundesfinanzminister eine andere Priorität für das 500 Milliarden Euro schwere Geldpaket. Von Gerald Traufetter 09.

41 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (7 Minuten) 7 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Beiratsvorsitzender Christ und Stellvertreterin Achleitner mit Bundesfinanzminister Klingbeil (Mitte) bei der Vorstellung ihres Berichts zum Sondervermögen: »Eine historische Chance« Foto: Andreas Gora / IMAGO Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+.

Die Einzelheiten

Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kam der Termin denkbar gelegen. Einen Tag vor dem großen Treffen mit Unternehmern, Gewerkschaftern und seinem Koalitionspartner nahm er den Bericht seines Beirates für Investitionen und Innovationen entgegen.

Für Klingbeil war es die Chance, sich noch einmal als »Investitionsminister« zu inszenieren, so wie er sich ganz am Anfang der Regierungszeit einmal genannt hatte. Damit es im Land vorangehe, sagte er, »machen wir Tempo. « Die Investitionen sicherten Arbeitsplätze.

« Der Sozialdemokrat machte aber auch klar, dass es sich um ein großes »Gerechtigkeitsprogramm« handele. Kita, Straßen, moderne Krankenhäuser, Straßen. »Das kommt allen zugute«, sagte der Vizekanzler.

Was Experten sagen

»Ein funktionierender Alltag ist wichtig für die Menschen. « Mehr zum Thema Sondervermögen des Bundes: Vier Milliarden Euro fließen an Kitas und Hochschulen IW und Ifo: Wirtschaftsforscher werfen Koalition Zweckentfremdung beim Sondervermögen vor Fachkräftemangel, Bürokratie, Preissteigerungen: Studie warnt vor Risiken bei Umsetzung von Milliarden-Sondervermögen Der Beirat machte es dem Minister allerdings auch relativ einfach, sich in ein positives Licht zu setzen. Eigentlich ist es ein Gremium, das ihm dabei auf die Finger schauen soll, ob er das Sondervermögen von einer halben Billion Euro richtig ausgibt.

Und daran gibt es viele Zweifel. Doch die standen bei der Pressekonferenz gar nicht so sehr im Vordergrund. Der Vorsitzende der Kommission, der Unternehmer Harald Christ, hatte zunächst eine ganze Menge Lob zu verteilen.

So habe das Bundesfinanzministerium in den ersten vier Monaten des Jahres bereits 28 Prozent der für 2026 vorgesehenen Gelder ausgegeben. Rechne man das hoch, so liege der Bund damit »im Zielkorridor«. Mehr Transparenz bei den AusgabenAuch bei der Überwachung habe das Ministerium »einen echten Kulturwandel« eingeläutet und selbst einen eigenen Monitoringbericht eingeführt.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.