Ukraine-Krieg: Ökonomen schlagen Strafzoll auf Russland-Handel vor

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Krieg gegen die Ukraine Ökonomen schlagen Strafzoll auf Russlandhandel vor Noch immer fließen Warenströme zwischen Europa und Russland. Nun schlagen Wirtschaftsforscher vor, diesen Handel auch für die Ukraine zu nutzen: Ein Strafzoll von bis zu 50 Prozent könnte Milliarden einbringen. 45 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Ukrainische und EU-Flagge in Kyjiw Foto: Valentyn Ogirenko / Wirtschaftsforscher drängen auf einen Strafzoll für Geschäfte zwischen der EU und Russland. Mit den Einnahmen solle die Ukraine unterstützt werden, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit.

Die Einzelheiten

So erhöhe man den Druck auf die Regierung in Moskau. Ein solcher »Ukraine-Unterstützungszoll« könne jährlich zwischen elf und 16 Milliarden Euro einbringen. »Solange Handel mit Russland stattfindet, sollte Europa ihn zur Unterstützung der Ukraine nutzen«, sagte der Leiter der Forschungsgruppe Handelspolitik am IfW, Julian Hinz.

Vorgeschlagen wird, diesen Handel mit Zollsätzen ​von 30 bis 50 Prozent zu belasten. Ein Importzoll auf EU-Einfuhren aus Russland könne mit einer ⁠Abgabe auf EU-Exporte ⁠nach Russland ergänzt werden. Im vergangenen Jahr belief sich der Handel zwischen der EU und Russland auf 57,2 Milliarden Euro.

Hintergrund der Entwicklung ist, dass die EU zwar seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine inzwischen 20 Sanktionspakete gegen Russland verhängt hat, aber kein generelles Handelsembargo gegen Russland verhängt hat. Die Einnahmen aus einem Russland-Zoll könnten zur Finanzierung der ​militärischen Verteidigung, des Wiederaufbaus ‌und für humanitäre Hilfe in der Ukraine beitragen, schlägt das IfW vor. Die EU könnte damit ihre bisherigen Hilfszusagen von ‌durchschnittlich rund 70 Milliarden Euro pro Jahr spürbar ausweiten.

Was Experten sagen

»Die Politik bekäme damit ein flexibles Instrument an die Hand«, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick. »Die Zollsätze könnten beispielsweise im ‌Rahmen einer Verhandlungslösung wieder sinken. « Mehr zum Thema Krieg gegen die Ukraine: Das sind die neuen EU-Sanktionen gegen Russland Ausbleibende Erfolge: Kostspieliger Krieg – in Putins Russland wagen die Ersten offene Kritik Von Ann-Dorit Boy Krieg gegen die Ukraine: Verhandeln statt Kämpfen ist die falsche Strategie Ein Gastbeitrag von Claudia Major und Christian Mölling Die ​Sorge, der Zoll könnte vor allem ‌Verbraucher oder Unternehmen in der EU treffen, hält das IfW ‌für unbegründet.

Unternehmen ​hätten seit Kriegsausbruch im Februar 2022 ausreichend Zeit gehabt, ihre Lieferketten neu auszurichten. Aus politischer Sicht sei insbesondere ​der Importzoll rechtlich leichter umsetzbar, da er ⁠auf bestehenden EU-Handelsregeln fußen könne. Die ​verbleibenden Handelsströme zeigten, ​dass Europa noch immer einen wichtigen Hebel ungenutzt lasse.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.