„Akute Bedrohung“: Innenminister fordern vollständiges Verbot von Indymedia

Hier eine wichtige Meldung aus der KI-Welt: Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Hamburg Mitte Juni ein Signal gegen den organisierten Linksextremismus gesetzt. Bei dem Treffen einigte sich das Gremium auf eine neue Initiative gegen das als linksextremistisch eingestufte Portal indymedia.

Sie appellieren in dem nun veröffentlichten Beschluss offiziell an das Bundesinnenministerium, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen. Damit griff die Konferenz ein Anliegen auf, das der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) einbrachte.

Die Entwicklung dürfte den Wettbewerb im KI-Bereich weiter anheizen.