Brenner-Streit: Gutachten stellt Tirols Lkw-Fahrverbote infrage

Eine bemerkenswerte Entwicklung zeichnet sich im Bereich der künstlichen Intelligenz ab. Brenner-Streit: Gutachten stellt Tirols Lkw-Fahrverbote infrage Der Generalanwalt am EuGH hält die Tiroler Lkw-Fahrverbote am Brenner für unvereinbar mit dem freien Warenverkehr. Ein Urteil wird im Herbst erwartet. vorlesen Druckansicht Wipptal mit Brennerautobahn (Bild: ASFINAG) 14:06 Uhr Lesezeit: 4 Min.

Autos Von Florian Pillau Anzeige Inhaltsverzeichnis Brenner-Streit: Gutachten stellt Tirols Lkw-Fahrverbote infrage Verschärfungen seit 2016 Signalwirkung über den Brenner hinaus Schiene als Alternative unter Druck In der sich seit Jahren hinziehenden Auseinandersetzung über den Brenner-Transitverkehr hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine deutliche Position bezogen: Das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot auf der Inntalautobahn A12 und der Brennerautobahn A13 in Tirol verstoßen demnach gegen den freien Warenverkehr in der EU. Lediglich die sogenannte Blockabfertigung sei laut dem Gutachten rechtmäßig. Weiterlesen nach der Anzeige In der Rechtssache C-524/24 klagt Italien gegen vier Maßnahmen des Bundeslandes Tirol zur Beschränkung des Lkw-Verkehrs.

Technische Details

Die mündliche Verhandlung fand am 21. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge heute vorgelegt. Ein abschließendes Urteil des EuGH wird im Herbst 2026 oder Anfang 2027 erwartet.

Italien beruft sich in seiner am 30. Juli 2024 eingereichten Klage auf die Artikel 34 und 35 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die den freien Warenverkehr schützen. Die Europäische Kommission unterstützt die Klage.

In der Verfahrensbeschreibung des EuGH heißt es, Österreich habe trotz zweier Urteile aus den Jahren 2005 und 2011 rechtswidrige Beschränkungen beibehalten und weitere eingeführt. Im Einzelnen richtet sich die Klage gegen das Nachtfahrverbot für schwere Fahrzeuge auf einem Abschnitt der A12, das sektorale Fahrverbot für 13 Gütergruppen einschließlich der Ausnahme für Euro-4-Lkw, das Winterfahrverbot an Samstagen auf A12 und A13 sowie die sogenannte Dosierung, bei der maximal 300 Lkw pro Stunde nahe Kufstein durchgelassen werden. Verschärfungen seit 2016 Die Tiroler Maßnahmen wurden über die Jahre sukzessive ausgebaut und verschärft.

Branchenfolgen

Das sektorale Fahrverbot wurde laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) 2016 eingeführt und 2020 deutlich ausgeweitet. Seitdem dürfen 13 Gütergruppen nicht mehr mit Euro-4-Lkw und anderen Fahrzeugen, die vor dem 1. September 2018 erstmals zugelassen wurden, befördert werden.

Das Nachtfahrverbot wurde zum 1. Januar 2021 verschärft; die Brennermaut ist nachts zwischen 22 und 5 Uhr doppelt so hoch wie am Tag. Auf der Inntalautobahn gilt seit 2019 ein Fahrverbot für Lkw der Abgasklassen bis Euro 4, seit dem 1.

Januar 2023 auch für die Abgasklasse Euro 5. Mai 2026 hatte die Tiroler Landesregierung den gesamten Brennerkorridor einschließlich der Bundesstraße B 182 und der Landesstraße L 38 für den Durchzugsverkehr gesperrt.

Dieser Fortschritt sendet wichtige Signale für die Zukunft der Branche, und die Techwelt schaut genau hin.