Bundespolizei: Koalition bahnt Weg für KI-Echtzeitfahndung und Staatstrojaner

Hier eine wichtige Meldung aus der KI-Welt: Der Bundestag steht vor einer Zäsur bei der inneren Sicherheit und den digitalen Bürgerrechten. Nach langer Debatte soll das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz novelliert werden.

Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung bereits gebilligt. CDU/CSU und SPD setzten die Reform gegen die Stimmen von Grünen und Linken bei Enthaltung der AfD durch.

Damit ist der Weg für die abschließende Beratung im Bundestag am Freitag frei.

Die Entwicklung dürfte den Wettbewerb im KI-Bereich weiter anheizen.