Coronamasken: Textilfirma fordert halbe Milliarde Euro vom Bund

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Angeblicher Kaufvertrag Textilfirma fordert halbe Milliarde Euro für Coronamasken vom Bund Die Pandemie ist Geschichte, aber die finanziellen Folgen sind noch immer nicht ausgestanden. Ein Textilhändler fordert vor Gericht nun viel Geld für Coronamasken. Dabei geht es auch um die Rolle von Jens Spahn.

03 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (5 Minuten) 5 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Jens Spahn (CDU) im März 2021 bei Pressekonferenz zur Corona-Lage Foto: Kay Nietfeld / dpa In einem Streit über Coronamasken droht dem Bund eine Zahlungspflicht von fast einer halben Milliarde Euro.

Die Einzelheiten

Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach seiner Lesart ein Kaufvertrag war. Hierzu kommt es am Mittwoch (12 Uhr) zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bonn (Aktenzeichen 1 O 213/25). Mit dem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet.

Die Firma beruft sich auf Telefonate und Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit Beamten des Ministeriums. Sie fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich laut Klägerin auf 464 Millionen Euro summiert. Das Ministerium wertet die Kommunikation hingegen nicht als Kaufvertrag.

Der Fall ist einer von zahlreichen Rechtsstreitigkeiten rund um Maskeneinkäufe, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 kurz nach Beginn der Coronapandemie auf den Weg brachte. Damals bekam das Ministerium Zusagen über viel größere Mengen als erwartet. Das wurde zu einem finanziellen Problem, da die Preise zu dieser Zeit der Pandemie hoch waren und schon wenig später sanken: Man hatte zu teuer eingekauft.

Was Experten sagen

Details zur MailkommunikationVerschiedene Gerichte gaben bereits anderen Masken-Klägern recht, die Corona-Schutzausstattung beschafft hatten. Ihre Ware wurde vom Bund aber nicht abgenommen oder als mangelhaft zurückgewiesen, was die Lieferanten als Rechtsbruch werteten. In den meisten Fällen, die vor Gericht landeten, setzten sich die Lieferanten durch.

Der Bund muss sich daher auf hohe Zahlungen einstellen. Das Verfahren vor dem Bonner Landgericht ist anders gelagert. Hier geht es um die Frage: Kaufvertrag – ja oder nein?

Bundesminister Spahn bat den Textilhändler Matthias Timm am 8. März 2020 telefonisch um Hilfe. Danach tauschten Spahn und der Firmenchef Mails aus, in der das Geschäft vorangetrieben wurde.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.