Donald Trump: US-Kongress bewilligt 70 Milliarden Dollar für umstrittene Migrationspolitik

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Schlappe für Demokraten US-Kongress bewilligt 70 Milliarden Dollar für Trumps umstrittene Migrationspolitik Donald Trump kann seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner Amtszeit durchsetzen: Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus der Finanzierung zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die präsidiale Unterschrift. 04 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE (Ende Mai in Newark, New Jersey) Foto: Sue Dorfman / ZUMA Press Wire / IMAGO aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Der US-Kongress hat einer Milliardenfinanzierung zugestimmt, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Umsetzung ihrer umstrittenen Migrationspolitik nutzen kann.

Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat nun auch knapp das Repräsentantenhaus: mit 214 zu 212 Stimmen. Vor Inkrafttreten muss der Entwurf noch von Trump unterzeichnet werden. Dies gilt als reine Formsache.

Der Gesetzentwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) unter anderem für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis ins Jahr 2029 vor. Damit kann Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen. Proteste gegen ICE wegen unmenschlicher Zustände: »Sie sind verdammt noch mal unschuldig« 1 Min Für die oppositionellen Demokraten ist das ein Rückschlag.

Was Experten sagen

Sie hatten zu Jahresbeginn schärfere Auflagen für die Behörden verlangt, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet wurden (mehr dazu hier ). Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen.

Mehr zum Thema Umstrittene US-Behörde: ICE will Todesfälle von kürzlich freigelassenen Menschen offenbar nicht mehr melden Proteste gegen ICE: US-Einwanderungsbehörde dementiert Misshandlungsvorwürfe Für 145 Millionen US-Dollar: Trump-Regierung kauft Lagerhalle für ICE-Gefängnis von Deutsche-Bank-Tochter Von Philipp Kollenbroich, Washington In den vergangenen Wochen war das Migrationsbudget zwischenzeitlich auch von republikanischen Politikern aufgehalten worden. Widerstand gab es vor allem gegen einen Fonds im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte. Die Gelder sollten auch Anhängern Trumps zugute kommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren.

Wegen des großen Unmuts im Kongress legte die Regierung das Projekt inzwischen auf Eis (mehr dazu hier).

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.