GEAS: EU verschärft Asylregeln und setzt Reform mit schnelleren Verfahren um

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Konflikte zwischen Mitgliedsländern EU verschärft Asylregeln und setzt Reform mit schnelleren Verfahren um Um die Reform war jahrelang gerungen worden: In der EU gelten seit Mitternacht deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen etwa schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. 19 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Bewohner eines Flüchtlingslagers: Für die Schutzsuchenden hat Geas massive Folgen Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa Die Europäische Asylreform (Geas) ist in Kraft getreten. Sie soll einen jahrelangen Streit zwischen den EU-Staaten beilegen und Migration besser steuern.

Die Einzelheiten

Für Schutzsuchende könnten die Regeländerungen deutliche Einschnitte bedeuten. Die neuen Regeln sollen unter anderem verhindern, dass Schutzsuchende innerhalb der EU weiterziehen – also etwa von Griechenland oder von Italien aus nach Deutschland kommen. Diese sogenannte Sekundärmigration sorgte über Jahre immer wieder für Konflikte zwischen den Mitgliedsländern.

Während sich die Staaten an den Außengrenzen mit den vielen Flüchtlingen alleingelassen fühlten, pochten Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeitsregeln. Die sehen vor, dass für ein Asylverfahren immer das EU-Land zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender zuerst registriert wurde. Italien oder Griechenland weigerten sich in vielen Fällen aber, Schutzsuchende, die bereits nach Deutschland weiter geflüchtet waren, zurückzunehmen.

Ewiges Streitthema beendet? Um einen Ausgleich zu schaffen und die Staaten an den Außengrenzen zu entlasten, gibt es im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) nun einen sogenannten Solidaritätsmechanismus. EU-Staaten mit besonders vielen Ankünften von Schutzsuchenden sollen durch finanzielle Beiträge, Sachleistungen oder die Übernahme von Asylsuchenden entlastet werden.

Was Experten sagen

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner teilte zum Inkrafttreten mit, Geas stärke das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und verschaffe Europa mehr Kontrolle. Deutschland muss zunächst keinen Beitrag leistenDeutschland muss zu einem bereits ausverhandelten Solidaritätspool für das laufende Jahr keinen Beitrag leisten, da der Bundesrepublik die vielen Asylbewerber angerechnet werden, für die eigentlich andere Länder zuständig gewesen wären. Inzwischen sind Fristen zur Rücküberstellung abgelaufen, weshalb Deutschland die Zuständigkeit für viele diese Verfahren ohnehin übernehmen musste.

Ähnliches gilt für Frankreich. Zudem sollen die sogenannten Grenzverfahren das Asylsystem entlasten. Besonders Menschen mit geringen Aussichten auf einen positiven Asylbescheid sollen ein solches beschleunigtes Verfahren mit einer maximalen Dauer von zwölf Wochen durchlaufen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.