Hamburg: Verfassungsschutz überprüft künftig sämtliche Bewerber für den Staatsdienst

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Proteste von Linken und AfD Hamburg prüft ab sofort Bewerber für Staatsdienst auf Verfassungstreue Hamburg schaut künftig genauer hin: Der Verfassungsschutz prüft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst. Das beschloss der Senat. Nicht alle sind von dieser Idee begeistert.

20 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Sitzung des Hamburger Senats am 17.

Die Einzelheiten

Juni Foto: Markus Scholz / dpa Alle angehenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden künftig in Hamburg auf ihre Verfassungstreue überprüft. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch in namentlicher Abstimmung mit 85 zu 25 Stimmen die umstrittene Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Außerdem muss das Landesamt den zuständigen Dienststellen künftig nicht nur mitteilen, ob zu einem Bewerber Erkenntnisse zu möglichen verfassungsfeindlichen Aktivitäten vorliegen, sondern auch welche.

In der Vergangenheit rund 50 extremistische Fälle»Unser demokratischer Staat kann nicht existieren, wenn nicht diejenigen, die für ihn arbeiten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung stehen«, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Eine Unterwanderung sei keine theoretische Gefahr. So habe es in den vergangenen Jahren rund 50 Fälle gegeben, bei denen erst nach der Einstellung festgestellt worden sei, dass es sich um Menschen mit extremistischer Ausrichtung gehandelt habe – »insbesondere aus dem islamistischen Spektrum und gerade an Schulen«.

Liegen Informationen zu einem Bewerber vor, haben Bewerbende ein Auskunftsrecht und müssen vor einer Ablehnung angehört werden. Ob übermittelte Informationen eine Einstellung verhindern, entscheide auch nicht das Landesamt, sondern stets die Dienststelle. Harsche Kritik von Linken und der AfDVon Linken und der AfD hagelte es dagegen Protest.

Was Experten sagen

»Wer ernsthaft die Demokratie schützen will, schafft kein Klima der Einschüchterung und der Repression«, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Çelik. Mit diesem Vorgehen würden Bewerber für den öffentlichen Dienst unter politischen Generalverdacht gestellt. Formal entscheide zwar die Dienststelle, faktisch sei es jedoch der Verfassungsschutz, der den Stempel aufdrücke.

»Und so wird er zum politischen Türsteher des öffentlichen Dienstes. « Mehr zum Thema Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz rechnet mit verschärfter Prüfung von AfD-Bewerbern im öffentlichen Dienst Vergabe öffentlicher Gelder: Fördermittel vom Bund – Verfassungsschutz überprüfte Hunderte Antragsteller Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Was, wenn die AfD den Verfassungsschutz übernimmt? Von Astrid Geisler, Ulrich Kraetzer und Wolf Wiedmann-Schmidt Bereits am Dienstag hatten mehrere Hundert Menschen gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz demonstriert.

Zu der Kundgebung hatten die Gewerkschaften GEW und Ver.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.