Ukraine-Krieg: Von der Leyen will Aufnahme von Ukrainern in der EU einschränken

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Debatte über wehrfähige Männer Von der Leyen will Aufnahme von Ukrainern in der EU einschränken Wegen Russlands Angriffskrieg fliehen zahlreiche Ukrainer in die EU. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Aufnahme nun limitieren. Das hat offenbar mit wehrfähigen Männern zu tun.

22 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim G7-Gipfel in Frankreich Foto: Yoan Valat / EPA Deutschland und weitere EU-Länder wollen wehrfähigen Ukrainern die Aufnahme in die EU erschweren, das ist seit Anfang Juni klar.

Die Einzelheiten

Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie will die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Europäischen Union einschränken. Die deutsche Politikerin kündigte einen Vorschlag der Brüsseler Behörde an, der die vereinfachten Aufnahmeregeln für ukrainische Staatsangehörige limitieren soll.

Das geht aus einem Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem anstehenden EU-Gipfel hervor. Die Nachrichtenagenturen dpa und zitieren aus dem Brief. Die EU-Kommission werde vorschlagen, den vorübergehenden Schutz für Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fliehen, zu verlängern, heißt es darin.

Der Geltungsbereich solle aber so eingeschränkt werden, dass die Verlängerung die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung nicht untergrabe. Das lässt sich als Hinweis darauf deuten, dass insbesondere die Aufnahme von wehrfähigen Männern erschwert werden soll. Details zu dem geplanten Vorschlag nannte von der Leyen aber nicht.

Was Experten sagen

Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben EU-Schutzstatus in Anspruch genommen. Bei einem Treffen der Innenminister der EU Anfang Juni hatten sich Deutschland und andere Mitgliedsländer dafür ausgesprochen, wehrfähigen Männern aus der Ukraine die Aufnahme in der Union zu erschweren. Breite Unterstützung fand laut Nachrichtenagentur dpa ein Vorschlag, 23- bis 60-Jährige bei der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete auszunehmen.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fallen in der Europäischen Union unter die sogenannte Massenzustromrichtlinie, ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Diese EU-Regel läuft aktuell bis zum 4. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte angekündigt, zeitnah einen Vorschlag zur Verlängerung vorzulegen.

Mehr als 4,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben den EU-Schutzstatus bislang in Anspruch genommen. Länder kürzen SozialleistungenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.