US-Berufungsgericht lässt Trumps neue Zölle zunächst in Kraft

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Hinweis auf höheren Instanzen US-Berufungsgericht lässt Trumps neue Zölle zunächst in Kraft Donald Trump zog nach der Schlappe vor dem Obersten Gerichtshof umgehend auf eine neue Zollkarte aus dem Ärmel. Dieses Mal zögert die Justiz, ihm in den Arm zu fallen. 31 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Containerschiff im Hafen von Oakland (Archiv): »überzeugende Argumente« von beiden Seiten Foto: Carlos Barria / Im Rechtsstreit um die neuen Zölle der US-Regierung in Höhe von zehn Prozent hat Präsident Donald Trump einen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht ließ die Abgaben bis auf Weiteres in Kraft und begründete das mit den guten Aussichten der Regierung auf einen Sieg im Hauptverfahren, wie aus einer Anordnung hervorging.

Die Einzelheiten

Ein Urteil in der Sache steht allerdings weiterhin aus. Februar 2026 erheben die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent. Trump verhängte die Abgabe, nachdem der Supreme Court viele seiner bisherigen Zölle für rechtswidrig erklärt hatte.

Für die neuen Zölle zog er ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heran, das die Erhebung auf maximal 150 Tage beschränkt. Entscheidung des Supreme Court wahrscheinlichDas Gericht für Internationalen Handel in New York kam Anfang Mai zu dem Schluss, dass Trump mit dem neuen Instrument seine Befugnisse überschritten hatte und setzte die Zölle aus. Wenige Tage später setzte das Berufungsgericht aber das Urteil der ersten Instanz zunächst aus – eine Entscheidung, die es nun bekräftigte.

Unter den Klägern gegen die Regierung sind der Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen. Mehr zum Thema Streit über Importabgaben: US-Gericht lässt Trumps Zehn-Prozent-Zoll vorerst bestehen Aggressive US-Handelspolitik: Trump zieht im Zollstreit vor den Supreme Court US-Zölle vor Gericht: Macht der Supreme Court aus Trump den König von Amerika? Von Ines Zöttl, Washington Das Berufungsgericht teilte mit, beide Seiten hätten überzeugende Argumente präsentiert.

Der US-Regierung drohten jedoch nicht wieder gut zu machende Schäden, sollten die Zölle unrechtmäßig außer Kraft bleiben, bis ein Urteil fällt. Zudem habe Trumps Regierung hinreichend dargelegt, »dass sie in der Sache wahrscheinlich Erfolg haben wird. « Möglich ist, dass der Fall nach einem Urteil des Berufungsgerichts noch bis vor den Obersten Gerichtshof in Washington geht.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.