Eisenkot wirft Netanyahu vor, er wolle das Wahlergebnis »delegitimieren«

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Stimmauszählung in Israel beendet Eisenkot wirft Netanyahu vor, er wolle das Wahlergebnis »delegitimieren« Nach Auszählung aller Stimmen steht fest: Benjamin Netanyahu hat keine Mehrheit mehr in der Knesset. Seine Likud-Partei bezeichnete die Wahl prompt als »gestohlen«. Oppositionsführer Gadi Eisenkot reagierte mit deutlichen Worten.

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Die Einzelheiten

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positiv bewerten negativ bewerten Bild vergrößern Kontrahenten Netanyahu (li. ) Foto: Amir Cohen / Der israelische Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat Regierungschef Benjamin Netanyahu vorgeworfen, das Ergebnis der Parlamentswahl infrage stellen zu wollen. »Es ist bereits klar, dass Likud und Netanyahu eine koordinierte, organisierte Kampagne gestartet haben, die darauf abzielt, die Ergebnisse der Wahl zu delegitimieren«, sagte Eisenkot am Donnerstag in einer Videobotschaft unter Bezug auf Netanyahus Likud-Partei.

Netanyahus Regierung hatte angesichts historischer Zugewinne israelisch-arabischer Parteien bei der Parlamentswahl auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland gedrängt. »Die Wahlen in Israel wurden gestohlen«, erklärte die Likud-Partei. Es gehe um einen »Anschlag auf die Demokratie« mit dem Ziel, Israel zu »islamisieren und die rechte Regierung zu stürzen«.

Was Experten sagen

Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, »Geld aus Katar« erhalten zu haben. Bild vergrößern Demonstranten der Organisation »Partnership for Peace« fordern Eisenkot zu Allianz mit arabischen Parteien auf (Herzliya, 29.

Oktober) Foto: Erik Marmor / Getty Images Die Wahlkommission hatte den Geheimdienst mit Blick auf die Vorwürfe am Mittwochabend zu Untersuchungen aufgefordert. Bislang wurden öffentlich keine Belege für die Anschuldigungen vorgelegt. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet bestätigte, dass die Untersuchung laufe, betonte aber, es gehe nicht darum, »eine ganze Gemeinschaft zu beschuldigen, die auf demokratische und legale Weise gewählt hat«.

Eisenkot hatte sich zurückhaltend zu den Vorwürfen geäußert. Die Behörden seien verpflichtet, »jeder Beschwerde nachzugehen«, erklärte er. Zugleich warnte er jedoch vor jeder »Instrumentalisierung der Lage«, um die Bestätigung der Ergebnisse und die Konstituierung des neuen Parlaments zu verzögern.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.