News: Sachsen-Anhalt, Wahl, AfD, Friedrich Merz, CDU, Daten-Leak Berlin
Die Lage am Morgen Ein politisches Beben der Stärke 9,0 Von Roland Nelles Heute beschäftigen wir uns mit dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt, mit der Zukunft von Kanzler Friedrich Merz – und mit dem massiven Daten-Leak in...
December 31 — İsrail x Hamas Ateşkes II. Aşama...?
Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Die Lage am Morgen Ein politisches Beben der Stärke 9,0 Von Roland Nelles Heute beschäftigen wir uns mit dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt, mit der Zukunft von Kanzler Friedrich Merz – und mit dem massiven Daten-Leak in Berlin. 29 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.
com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Jetzt regiert mal schön – oder auch nichtDie AfD hat die Landtagswahl ist Sachsen-Anhalt als stärkste politische Kraft mit großem Abstand vor den anderen Parteien gewonnen. Auf der Skala für politische Beben erreicht diese Wahl einen Wert von 9,0. Die Botschaft lautet: In größeren Teilen der Bevölkerung werden xenophobe Nationalisten wieder als akzeptabel erachtet (mehr dazu hier ).
Die Einzelheiten
Bild vergrößern Wahlsieger Ulrich Siegmund von der AfD Foto: Ronny Hartmann / Ob der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident werden kann, bleibt angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse allerdings unklar. Vieles ist denkbar: Etwa eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit dem BSW von Sahra Wagenknecht (mehr dazu hier ). Oder Siegmund erhält Unterstützung von einigen CDU-Überläufern.
Siegmund selbst bringt sogar Neuwahlen ins Spiel. Klar ist, auf Sachsen-Anhalt kommen politisch unsichere Zeiten zu (alle Entwicklungen finden Sie hier im Newsblog ). Für den Fall, dass Siegmund am Ende zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, deutet sich bereits an, wie es weitergeht.
Die AfD wird – große Überraschung – feststellen, dass etliche ihrer Wahlversprechen nicht umsetzbar sind. Schon seit Monaten sagen Expertinnen und Experten: Sie sind entweder zu teuer oder verfassungsrechtlich unzulässig beziehungsweise fragwürdig. Wie schon im Wahlkampf werden Siegmund und Co.
Was Experten sagen
dann die Schuld bei anderen abladen. Wahlweise stehen als Sündenböcke bereit: die »Altparteien«, die vorher angeblich so schlecht regiert haben; der Bund, der den Spielraum der Landespolitiker böswillig einengt oder sonstige finstere Mächte (»die Medien«, »Migranten«). Einen Vorgeschmack für diese Erzählung lieferte am Wahlabend AfD-Chef Tino Chrupalla, der ankündigte, der neue Ministerpräsident müsse erst einmal einen Kassensturz machen.
Das klingt so, als sei der Landeshaushalt ein Staatsgeheimnis. Dabei kann ihn jeder im Internet nachlesen. Aber so geht Populismus.
Hören Sie dazu hier eine Sonderfolge unseres Podcasts »MAD KINGS«: AfD-Sieg befeuert Kanzlersturz Ein KanzlerproblemFür Kanzler Friedrich Merz und seine CDU ist das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ein Debakel. Nach den Erfolgen der AfD in den West-Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr zeigt sich, wie die Basis der Union erodiert. Die am Wahlabend vor Freude glühende AfD-Chefin Alice Weidel sieht sich schon ins Kanzleramt einziehen; sie sagt voraus, die CDU werde niemals mehr eine Wahl gewinnen.
Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
