Sozialstaat: Verbände warnen vor Einschnitten bei Wohngeld, Elterngeld, Rente

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Beginn der Haushaltsberatungen Sozialverbände werfen Regierung Sparen auf Kosten der Schwächsten vor Sozialkürzungen beim Wohngeld, beim Elterngeld, bei der Rente: Zum Start der Haushaltsberatungen schlagen Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände Alarm. Sie fordern, den Sozialstaat nicht dem Verteidigungshaushalt zu opfern. 08 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

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Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Bild vergrößern Finanzminister Lars Klingbeil: Einschnitten zulasten der sozialen Absicherung?

Foto: snapshot / Future Image / B. Elmenthaler / snapshot-photography Sozialverbände und Gewerkschaften warnen zum Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag vor weitreichenden Einschnitten zulasten der sozialen Absicherung. »Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie«, heißt es in einem Appell eines Bündnisses, dem unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die kirchlichen Sozialdienste Caritas und Diakonie angehören.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt an diesem Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Etat 2027 ins Parlament ein. Vorgesehen sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Die Sozialverbände fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren.

Was Experten sagen

Verhindert werden müsse der Eindruck, dass wegen steigender Verteidigungsausgaben nicht ausreichend Geld für notwendige soziale Leistungen zur Verfügung stehe. Die Verbände äußern sich besorgt, dass vorgesehene Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld die Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächten, in denen ein starker Sozialstaat besonders gebraucht werde. Höhere Steuern für sehr hohe EinkommenSie fordern auch einen »übergreifenden Blick« auf parallele Reformen bei Rente, Gesundheit oder Pflege.

»Steuerentlastungen für Privathaushalte verpuffen angesichts deutlicher Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen«, heißt es in dem Appell, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Sozialverbände betonen darin: »Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar, und wir können ihn uns auch in Zukunft leisten. « Dazu müssten sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden.

Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet werden.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.