USA: Gerichtsurteile zum Wahlkreiszuschnitt in Missouri sorgen für Verwirrung

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Kurz vor Midterms Widersprüchliche Urteile sorgen für Verwirrung über Wahlkreiszuschnitt in Missouri Die Republikaner wollen im US-Südstaat Missouri die Wahlkreise ändern und sich so mehr Stimmen verschaffen. Jetzt entschieden in dem Fall gleich zwei Gerichte am selben Tag – komplett gegensätzlich. 12 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

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Die Einzelheiten

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Scott Applewhite / AP / dpa Bei den Midterms droht den Republikanern von US-Präsident Donald Trump ein Debakel. Daher versuchen sie vor den wichtigen Wahlen zur Halbzeit der Amtszeit des Präsidenten, sich über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen Vorteile zu verschaffen. Das gilt auch für den US-Bundesstaat Missouri.

Und wie vielerorts muss auch dort gerichtlich entschieden werden, wer denn nun wie und wo Grenzen ziehen darf. Klarheit allerdings gibt es nicht, ganz im Gegenteil: Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen zum Zuschnitt der Wahlkreise sorgen weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen für Verwirrung. Zunächst wies der Supreme Court am Dienstag (Ortszeit) einen Eilantrag ab, mit dem die Republikaner neue und für sie vorteilhafte Wahlkreiseinteilungen durchsetzen wollten.

Was Experten sagen

Die Partei hatte auf das Oberste Gericht in Washington gesetzt, um eine Entscheidung von Richtern in Missouri zu kippen, wonach der neue Wahlkreiszuschnitt für die Kongresswahlen im November nicht verwendet werden darf. Aufgrund der Entscheidung aus Washington wäre der Zuschnitt der Wahlkreise der vorherigen Wahlen 2022 und 2024 auch in diesem Jahr erhalten geblieben. Allerdings entschied ein Bezirksrichter in Missouri kurz nach dem Supreme Court anders: Er ordnete an, dass der Bundesstaat weiterhin die neuen Zuschnitte beibehalten müsse, die kurz zuvor bei den parteiinternen Vorwahlen genutzt worden waren.

Der Fall geht in die nächste RundeRichter Stephen R. Clark begründete die einstweilige Verfügung unter anderem damit, dass die gesetzliche Frist zur Festlegung der Stimmzettel am Tag des Beschlusses ablief und damit die bislang geltenden Wahlkreise – nämlich die von September 2025 – als Grundlage genutzt werden müssten. Clarks Entscheidung gilt 14 Tage lang.

Gegner des neuen Wahlkreiszuschnittes legten Berufung ein.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.