Entlastungen: Spritpreisdeckel dürfte für Diskussionen sorgen

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Die Bundesregierung will die Spritpreise in zwei Schritten senken: erst mit einem Tankrabatt, ab Januar mit einem Preisdeckel. Doch der dürfte noch für Streit in der Koalition sorgen. Zum Ende des Tankrabatts im Juni sagte der Unions-Fraktionsvize und Chef der Spritpreistaskforce, Sepp Müller, sollte der Spritpreis wieder steigen, sei man handlungsfähig.

"Das heißt, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat innerhalb von 14 Tagen Maßnahmen auf den Weg bringen, die deutlich zielgenauer sind. Da haben wir einige in der Schublade", so Müller. Eine Sache sei aber nicht mehr in der Schublade: der Tankrabatt.

Die Einzelheiten

Zu den Möglichkeiten der Bundesregierung sagte Müller damals: "Aber eins ist klar, die werden zielgenauer sein und sollten zielgenauer sein als die Energiesteuersenkung an der Tankstelle. " Doch jetzt, drei Monate später, ist genau diese Energiesteuersenkung an der Tankstelle - also der Tankrabatt - wieder aus der Schublade der Bundesregierung hervor gezaubert worden. Wie schon im Sommer soll die Senkung der Energiesteuer den Liter Diesel oder Benzin um 17 Cent günstiger machen.

Von Oktober bis Jahresende soll der Rabatt gelten. Kosten wird das voraussichtlich zweieinhalb Milliarden Euro. Was ist gegen die hohen Spritpreise geplant?

Wer hat sich in der Koalition durchgesetzt? Fragen und Antworten. mehr In einem schriftlichen Statement des Bundeskanzlers heißt es, das sei in Zeiten angespannter Haushalte "kein Pappenstiel".

Was Experten sagen

Deswegen gibt es diesmal auch Unterstützung von den Bundesländern. Sie wollen die Hälfte der Kosten übernehmen. Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will am Sonntag wiedergewählt werden.

Sie macht am Abend der Entscheidung Druck auf die Verhandler in Berlin: "Der Sprit muss runter im Preis. Unsere Pendlerinnen und Pendler, alle die jeden Tag zur Arbeit fahren, aber auch Handwerker, Landwirte, Pflegekräfte halten das einfach wirtschaftlich nicht mehr durch. Deshalb muss jetzt der Preis runter und wir als Land machen definitiv mit.

" Auch Gordon Schnieder, CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, stimmt für den Tankrabatt - obwohl er sagt: "Wir stehen finanziell nach vier Jahren mangelndem Wirtschaftswachstum mit dem Rücken an der Wand. Aber wir sehen auch, dass die Menschen an eine Grenze kommen, dessen, was sie selber bezahlen können. " Schnieder fügt hinzu: "Wir müssen jetzt handeln.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.