Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte warnt vor Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Idee aus Bayern Bremens Bürgermeister warnt vor Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich Weniger Geld, weil AfD oder Linke ein Bundesland regieren? Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kann den CSU-Vorschlag nicht nachvollziehen: »Das wäre reine Willkür. 30 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

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Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Bild vergrößern Bremens Bürgermeister Bovenschulte: »Reine Willkür« Foto: ESDES.

Pictures; Bernd Elmenthaler / Bernd Elmenthaler / IMAGO Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die CSU-Forderung nach einer Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich als »Willkür«-Maßnahme zurückgewiesen. »Das ist reiner Populismus«, sagte Bovenschulte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). »Man kann nicht die grundgesetzlich abgesicherte innerstaatliche Finanzverteilung davon abhängig machen, ob einem eine Regierung passt oder nicht.

Das wäre reine Willkür. « Dies wisse auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dieser hatte mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und eine womöglich von der Linkspartei geführte Regierung in Berlin eine Regelung gefordert, die es zulässt, Zahlungen aus dem Finanzausgleich an Bundesländer mit extremistischen Regierungen einzustellen.

Was Experten sagen

Laut Söder befindet sich Bayern mit den beiden anderen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg dazu im Gespräch. Unterschiede zwischen Linker und AfDBovenschulte warnte die Union vor einer Gleichsetzung von Linkspartei und AfD: »Eins aber geht überhaupt nicht: nämlich Linkspartei und AfD in einen Topf zu werfen«, sagte er. »Die AfD ist eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen möchte«, sagte Bovenschulte.

Für eine vergleichbare Einordnung der Linken gebe es keinerlei Anhaltspunkte, weder in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern noch anderswo. Die Linkspartei in Berlin, der Antisemitismus sowie Nähe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen werden, habe allerdings schon »ein echtes Problem, das sie lösen muss«, sagte der SPD-Politiker. »Und es wird nicht reichen, dazu nur etwas aufzuschreiben.

Die Linke wird in den nächsten Wochen zeigen müssen, dass sie auch entsprechend handelt. « Mehr zum Thema meinung meinung Koalition mit der Linken: In Berlin gibt es eine linke Mehrheit. Die sollte dann auch regieren Ein Kommentar von Ralf Neukirch 4 Min Zur Merkliste hinzufügen 4 Min Zur Merkliste hinzufügen Vergesellschaftungen, Asylpläne, Wahlrecht: Der Kanzler warnt vor einer Linken-Regierung in Berlin – was kann er verhindern?

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.