Nicht-US-Bürger bei Midterms: US-Justizministerium setzt Beamte in Kalifornien unter Druck
Suche nach Nicht-US-Bürger in Wählerverzeichnissen US-Justizministerium setzt Wahlbeamte in Kalifornien unter Druck Wenige Tage vor den Midterms droht das US-Justizministerium Wahlbeamten in Kalifornien mit Ermittlungen...
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Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Suche nach Nicht-US-Bürger in Wählerverzeichnissen US-Justizministerium setzt Wahlbeamte in Kalifornien unter Druck Wenige Tage vor den Midterms droht das US-Justizministerium Wahlbeamten in Kalifornien mit Ermittlungen gegen sie. Die Trump-Regierung behauptet, dass Hunderte Nicht-US-Bürger als Wähler registriert sind. Kalifornien weist die Vorwürfe zurück.
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Die Einzelheiten
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positiv bewerten negativ bewerten Bild vergrößern Vorab-Stimmabgabe in der St. Mary's Episcopal Church in in Los Angeles Foto: Chris Torres / EPA Knapp zwei Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA hat das US-Justizministerium Wahlbeamte in Kalifornien gewarnt, sie könnten zum Ziel von Ermittlungen des Bundes werden. Dies drohe, wenn sie sich weigerten, bei der Identifizierung mutmaßlicher Nicht-Staatsbürger in den Wählerverzeichnissen zu helfen und deren Briefwahlunterlagen bis zur Klärung zurückzuhalten.
In Schreiben vom Freitag, die am Samstag bekannt wurden, setzte das Ministerium den örtlichen Beamten eine Frist von 48 Stunden. Andernfalls drohten ihnen »erhebliche Überprüfungen durch den Bund und rechtliche Konsequenzen«. Beamte, die wissentlich Stimmzettel von als Nicht-Bürgern identifizierten Personen zählten, riskierten, »Beihilfe zu einer Bundesstraftat« zu leisten.
Was Experten sagen
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta warf dem Justizministerium am Samstag vor, »das Gesetz zu politisieren und zu instrumentalisieren«, um die vermeintlichen Feinde von Präsident Donald Trump anzugreifen. Vertreter des Bundesstaates wiesen die Forderung zurück. Die Bundesregierung habe keine ausreichenden Informationen darüber geliefert, wie sie die angeblichen Nicht-Bürger identifiziert habe.
Den Schreiben zufolge sollen allein in Orange County 1754 mutmaßliche Nicht-Bürger als Wähler registriert sein, in Riverside County 1355. Eine Sprecherin des Bezirks Contra Costa nannte die Frist »nicht durchsetzbar«. Ihr Büro werde die Wahl weiterhin in Übereinstimmung mit den Bundes- und Landesgesetzen abhalten.
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Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
