AfD-Debatte in der Union: Warum Spahn vorschlägt, Höcke das Wahlrecht zu entziehen

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. AfD-Debatte in der Union : Warum Spahn vorschlägt, Höcke das Wahlrecht zu entziehen Von Timo Frasch , Stephan Klenner , Eckart Lohse 10. 2026, 21:21Lesezeit: 5 Min. Björn Höcke auf dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in ErfurtDaniel PilarDer Unionsfraktionschef will Höcke das Wahlrecht entziehen, während die CSU über ein Teilverbot der AfD nachdenkt.

Ändert die Union ihren Kurs in puncto AfD-Verbotsverfahren? Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Jenseits des politischen Bekämpfens denken Unionspolitiker immer wieder über den rechtlichen Umgang mit der AfD nach. Nun hat Jens Spahn, Christdemokrat und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, vorgeschlagen, dem Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen.

Die Einzelheiten

Parallel dazu debattiert die CSU darüber, die AfD zumindest teilweise zu verbieten. Spahn äußerte sich in einem Podcast des Magazins „Focus“. „Alle reden immer über Verbotsverfahren.

Wie wäre es denn, wenn wir in einem Verfahren einfach mal schauen, ob man einem extremen Rechten wie Björn Höcke seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann? “, sagte der CDU-Politiker. „Bevor man den ganz großen Wurf macht, ohne zu wissen, wie er ausgeht, wäre das doch ein Versuch.

“ Spahn sprach sich für eine klare Distanzierung von der AfD aus. „Wer für Putin unterwegs ist, für China spioniert, extrem und radikal in der Sprache ist, von dem grenzen wir uns, grenze ich mich klar ab. “ In der Unionsfraktion hieß es am Freitag, ein für den Wahlrechtsentzug erforderliches Verfahren sei noch nicht eingeleitet.

Was Experten sagen

Spahn gehe es vielmehr darum, „einen Stein ins Wasser zu werfen“. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Unterstützung erhielt Spahn vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sepp Müller (CDU).

„Für ein AfD-Parteiverbotsverfahren sehe ich derzeit keine Grundlage“, sagte Müller der F. Ein solches Verfahren sei „zu Recht“ an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Müller kommt aus Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird und eine absolute Mehrheit der AfD nicht ausgeschlossen ist.

Höcke sei mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden und habe mit einer Reihe von Äußerungen deutlich gemacht, dass er die Grenzen des Grundgesetzes missachte, sagte Müller. „Deshalb halte ich ein Verfahren zum Entzug des passiven Wahlrechts für prüfenswert. “Auch Philipp Amthor, Christdemokrat aus Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, äußerte sich zustimmend zu Spahns Vorschlag.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.