AfD: EU-Abgeordnete wollen Europapartei der AfD verbieten

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Unterschriften gegen AfD EU-Abgeordnete wollen Europapartei der AfD verbieten Mehr als 181 EU-Abgeordnete wollen nach SPIEGEL-Informationen überprüfen, ob die EU-Partei der AfD gegen europäische Verträge verstößt. Es geht um mehrere Millionen Euro für die Rechtsextremen. Von Timo Lehmann, Brüssel 29.

22 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Europäisches Parlament in Straßburg Foto: Sebastien Bozon / Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+.

Die Einzelheiten

Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich im EU-Parlament mehr als 181 Abgeordnete gefunden, die eine Überprüfung der EU-Partei Europa der Souveränen Nationen (ESN) verlangen – der europäischen Dachpartei, zu der unter anderem die AfD gehört. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten.

Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hatte sich zuletzt in einem Schreiben an die EU-Institutionen gewandt. Demnach lägen ihr Indizien vor, dass die im April 2024 von der AfD mitgegründete ESN-Partei gegen europäische Grundsätze verstoße. EU-Kommission, Rat und Parlament haben zwei Monate Zeit, eine formelle Prüfung zu beantragen.

Der entsprechende Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt, kann mit den mehr als 181 Unterschriften nun eingebracht werden und benötigt anschließend eine Mehrheit im Parlament. Da Abgeordnete die Überprüfung nicht nur aus den Reihen von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen unterstützen, sondern auch Konservative, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erhält. Sollte der ESN der Parteistatus aberkannt werden, würde das Parteienbündnis die staatliche Finanzierung verlieren – allein in diesem Jahr sollen es etwa zwei Millionen Euro sein.

Was Experten sagen

Es geht um Menschenverachtung und DiskriminierungNeben der AfD gehören mehrere andere rechtsextreme europäische Parteien zur ESN. In dem mehr als 300-seitigen Schreiben hatte die APPF unter anderem einen Zusammenhang zwischen ESN-Vertretern und dem Einsatz von »kleinen Bomben« sowie dem Brand in der EU-Vertretung in Sofia hergestellt, als Rechtsextreme gegen den Euro-Beitritt demonstrierten. Der tschechischen Partei wird ein Wahlplakat vorgeworfen, auf dem ein dunkelhäutiger Mann mit blutigem Messer zu sehen ist – sinngemäß mit der Aufschrift: »Mängel im Gesundheitswesen löst man nicht durch Import von ›Chirurgen‹.

« Bei den Ungarn soll davon gesprochen worden sein, Sinti und Roma seien »kriminelle Horden«, und man werde mit »Tausenden« kommen, um »diese Kriminellen« zu jagen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.