AfD in Sachsen-Anhalt: Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit

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Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Auf die Frage, ob man sich treffen könne, um über die Wissenschaftspolitik der AfD in Sachsen-Anhalt zu diskutieren, antwortet der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider per E-Mail: »Kein Problem.

« Aber nur unter einer Bedingung. Vor der Veröffentlichung eines Textes müsse er »alle Zitate und Tatsachenbehauptungen von mir und über mich« freigeben. Tillschneider will kontrollieren, was man über ihn schreibt.

Dass Zitate autorisiert werden, ist beim SPIEGEL üblich. Mit Tatsachenbehauptungen verhält es sich anders. Wir geben einem Protagonisten dann Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn ihn eine Aussage betrifft und nicht eindeutig feststeht, ob sie richtig ist.

Was Experten sagen

Eine Tatsachenbehauptung, die man Tillschneider nicht vorlegen muss, weil kein Zweifel an ihrem Wahrheitsgehalt besteht, ist etwa diese: Der Verfassungsschutz begann 2020 damit, ihn zu beobachten. Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextrem. In der Begründung des Verfassungsschutzes fällt wiederholt der Name Hans-Thomas Tillschneider.

Er ist Fraktionssprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur und gilt als ideologischer Vordenker. Wie Tillschneider die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bewertet, muss man nicht erwähnen, soll aber nicht verschwiegen werden: Er hält den Vorgang für politisch motiviert. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.

Die AfD liegt in Umfragen seit Monaten stabil bei rund 40 Prozent, sie könnte die Wahl gewinnen, könnte sogar die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg würden Rechtsextremisten in einem Bundesland die Macht übernehmen. Was die Partei plant, steht in ihrem »Regierungsprogramm«.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.