AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz darf Partei vorerst hochstufen
Entscheidung am Verwaltungsgericht Hannover Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen Die AfD Niedersachsen darf vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden,...
Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Entscheidung am Verwaltungsgericht Hannover Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen Die AfD Niedersachsen darf vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft werden, zumindest vorläufig. Das Verwaltungsgericht Hannover wies den von der Partei eingereichten Eilantrag ab. 56 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.
com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Logo des AfDLandesverband Niedersachsen Foto: Lars Penning / dpa In Niedersachsen darf die AfD vom Landesverfassungsschutz als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung behandelt werden. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes gegen die Hochstufung ab.
Die Einzelheiten
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die AfD Mitte Februar hochgestuft. Zuvor war der Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt geführt worden – eine Phase, die nicht noch einmal verlängert werden konnte. Die Behörde musste daher entscheiden, ob sie die Beobachtung beendet oder auf eine neue Grundlage stellt.
Die AfD klagte gegen die Höherstufung. Die Anschuldigungen, seine Partei sei verfassungsfeindlich, wies der Landesvorsitzende Ansgar Schledde zurück. Der Verfassungsschutz verzichtete daraufhin zunächst weitgehend auf besonders eingriffsintensive Maßnahmen wie den längerfristigen Einsatz von Vertrauenspersonen.
Gericht sieht verfassungsfeindliches Gesamtbild der AfDDas Verwaltungsgericht entschied nun aber, dass sich verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Niedersachsen an Agitationen gegen die Menschenwürde sowie gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip belegen ließen. Radikale Positionen an der Grenze der Strafbarkeit würden etabliert, hieß es. Außerdem gebe es unter anderem Verbindungen zu Teilen der AfD, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind.
Was Experten sagen
Der Charakter der Partei sei durch diese Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung geprägt, hieß es vom Gericht weiter. Es lasse sich ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild attestieren. Mehr zum Thema Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft Einstufung als extrem: Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden zurück Verwaltungsgericht kassiert AfD-Einstufung: Nur ein bisschen verfassungsfeindlich Eine Analyse von Wolf Wiedmann-Schmidt Der Beschluss im Eilverfahren regelt die Rechtslage, bis ein Urteil in der Hauptsache ergeht.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD Niedersachsen kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. In vier weiteren Bundesländern – Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextrem bewertet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung einstufen werde.
Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.
