AfD-Parteitagin Erfurt: Thüringer Gericht kippt Versammlungsverbot

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Kein Notstand nachgewiesen Gericht kippt Versammlungsverbot vor AfD-Parteitag in Erfurt Zehntausende wollen am Wochenende gegen den AfD-Parteitag in Erfurt demonstrieren. Nun hat ein Gericht die Verfügung kassiert, welche Proteste vor Ort eingeschränkt hätte. Aber der Rechtsstreit könnte noch weitergehen.

09 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Wasserwerfer der Polizei stehen in der Nähe der Messe Erfurt, wo am 4.

Die Einzelheiten

Juli der AfD-Bundesparteitag stattfindet Foto: Martin Schutt / dpa Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Thüringen (mehr dazu hier ) ist das fürs Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt worden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich ungenannten Kommunalpolitikers kassiert, wie das Verwaltungsgericht Weimar am Abend mitteilte . Der Rechtsanwalt des Grünenpolitikers im Erfurter Stadtrat bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass sein Mandant erfolgreich geklagt habe.

Das zeige, »dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt und auch in einer Großlage Gültigkeit hat«, hieß es in einer Mitteilung des Juristen. Der zweitägige AfD-Bundesparteitag in Thüringens Landeshauptstadt beginnt am heutigen Samstag und wird begleitet von einem Großaufgebot der Polizei. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.

000 Gegendemonstranten aus, darunter Hunderte gewaltbereite Teilnehmer. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. Gericht sieht keinen polizeilichen NotstandDas Bündnis »Widersetzen« will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren.

Die AfD, die eine neue Parteispitze bestimmen lassen will, verweist auf die geltende Rechtslage: Parteien sind gesetzlich verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen. Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Wer Parteitage blockiert, schädigt die Demokratie Mit Blick auf den Parteitag und die geplanten Proteste dagegen hatte das Landesverwaltungsamt Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zum Veranstaltungsort in Erfurt verboten. Die Behörde begründete das mit Hinweisen auf geplante Blockaden sowie dem Schutz von Rettungswegen und der öffentlichen Sicherheit.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.