AfD: Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der Rechtsextremen ins Visier
Mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier Der Europapartei, zu der auch die AfD gehört, droht offenbar der Entzug von Fördermitteln. Die zuständige...
Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Mögliche Verstöße gegen EU-Grundwerte Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier Der Europapartei, zu der auch die AfD gehört, droht offenbar der Entzug von Fördermitteln. Die zuständige Überwachungsbehörde sieht Indizien für einen Verstoß gegen Grundwerte der EU. 54 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.
com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Schlüsselbänder mit dem Logo der Partei Europe of Sovereign Nations (Symbolbild) Foto: Sebastian Kahnert / dpa aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.
Die Einzelheiten
War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Verletzt die Europapartei der AfD die Grundwerte der EU?
Die Überwachungsbehörde für europäische Parteien hat Hinweise auf mögliche Verstöße. Ein entsprechendes Schreiben der Behörde ging bei der EU-Kommission ein, wie ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Auch das Europaparlament und der Rat der Mitgliedstaaten erhielten das Dokument.
Die von der AfD mitgegründete Organisation Europa der souveränen Nationen (ESN) könnte ihre Registrierung als europäische Partei und damit EU-Fördermittel verlieren, falls eine förmliche Überprüfung eingeleitet und dabei offenkundige und schwerwiegende Verstöße festgestellt werden sollten. Parlament, Rat oder Kommission können darüber entscheiden, ob sie eine Untersuchung anfragen. Der Kommissionssprecher teilte mit, das Schreiben werde derzeit sorgfältig geprüft.
Was Experten sagen
Einhaltung der EU-Grundwerte ist Voraussetzung für GelderEuropäische Parteien sind Zusammenschlüsse, die unter anderem aus nationalen politischen Parteien bestehen. Neben der AfD gehören etwa die französische Reconquête (Rückeroberung) unter dem prominenten Rechtsextremen Éric Zemmour oder Neue Hoffnung in Polen zu den Mitgliedern der ESN Partei. Die Europaparteien sind eigenständig im Verhältnis zu den Fraktionen im EU-Parlament.
Die Einhaltung der EU-Grundwerte ist Voraussetzung dafür, dass Organisationen als europäische Partei registriert werden und Mittel erhalten. Zu diesen Werten gehören etwa Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Parteien müssen sicherstellen, dass auch ihre Mitgliedsparteien oder -organisationen die Kernwerte achten.
Die für die ESN-Partei bewilligten Fördermittel lagen im Jahr 2026 nach Angaben des Parlaments bei maximal rund zwei Millionen Euro. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund teilte mit: »Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden. « Auch der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, forderte den Geldentzug.
Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
