Ahrtal: Ministerpräsident Gordon Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Fünfter Jahrestag Ministerpräsident Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung für staatliches Versagen Auf eine solche Entschuldigung haben viele Menschen seit Jahren gewartet: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder hat sich deutlich zu staatlichen Fehlern bei der Flutkatastrophe im Ahrtal geäußert. 57 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Ministerpräsident Gordon Schnieder bei der Gedenkfeier zur Ahrtal-Flutkatastrophe Foto: Thilo Schmuelgen / Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) um Entschuldigung für das staatliche Versagen während der Hochwassernacht gebeten. Bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler sagte Schnieder, der Staat habe sein zentrales Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, damals nicht erfüllt. »Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung«, erklärte er.

Die Einzelheiten

Seine Worte markieren erstmals eine ausdrückliche Bitte um Verzeihung eines amtierenden rheinland-pfälzischen Regierungschefs für das Versagen staatlicher Stellen während der Flutkatastrophe. Im Publikum folgte lang anhaltender Applaus. Zuvor hatten die Teilnehmende der Gedenkveranstaltung mit einer Schweigeminute an die Opfer der Flut erinnert.

Im Juli 2021 kamen im Ahrtal mindestens 135 Menschen ums Leben, eine weitere Person gilt bis heute als vermisst. Hunderte wurden verletzt. Auch Nordrhein-Westfalen war schwer betroffen; dort starben 49 Menschen.

»Der Staat hat versagt«In seiner Rede sprach Schnieder von der »Fehlbarkeit« staatlicher Institutionen. Das Ahrtal sei auf die Katastrophe nicht vorbereitet gewesen. »Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet war«, sagte er.

Was Experten sagen

Fehler hätten dazu beigetragen, dass so viele Menschen starben und das Leid in der Flutnacht nicht gemildert wurde. »Der Staat hat in dieser Frage versagt«, erklärte der CDU-Politiker. Der Blick zurück schmerze.

Das Gedenken sei keine einmalige Veranstaltung, sondern eine dauerhafte Verpflichtung gegenüber den Betroffenen. Das Ahrtal bleibe ein Schwerpunkt seiner Regierung – sowohl beim Wiederaufbau als auch bei der psychosozialen Unterstützung der Menschen. An der Gedenkveranstaltung nahmen unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil.

Schnieder, der zum Zeitpunkt der Flut CDU-Oppositionspolitiker im rheinland-pfälzischen Landtag war, hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal zu entschuldigen. Rund zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident löste er dieses Versprechen nun ein.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.