Beleidigungen: Spitzenpolitiker sollen Sonderstatus verlieren

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Reform von Paragraf 188 Besonderer Schutz für Spitzenpolitiker bei Beleidigungen soll fallen Die Justizminister wollen die Sonderregelung zum Schutz von Spitzenpolitikern abschaffen. Eine Gruppe soll aber weiter geschützt werden. 47 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg Foto: Markus Scholz / dpa Die Justizministerkonferenz hat einen Beschluss zur Reform von Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gefasst, in dem die Beleidigung von Politikern geregelt ist. Die Sonderregelung für Spitzenpolitiker soll abgeschafft werden, Kommunalpolitiker sollen jedoch weiterhin besonders geschützt werden.

Die Einzelheiten

»Spitzenpolitiker können und müssen eine harte Auseinandersetzung aushalten«, sagt der baden-württembergische Justizminister Moritz Oppelt (CDU). Sie bräuchten die automatische Strafverfolgung nicht, die der Paragraf bislang vorsehe. Anders sei es bei Kommunalpolitikern, sagt die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU): »Sie engagieren sich ehrenamtlich oder neben ihrem Beruf für das Gemeinwesen und sind häufig unmittelbaren Anfeindungen ausgesetzt«.

Deshalb verdienen sie einen besonderen Schutz vor Hass und Hetze, so Geiert weiter. In einer gemeinsamen Mitteilung der Justizminister heißt es, der Anwendungsbereich der Politikerbeleidigung solle deshalb auf kommunale Amts- und Mandatsträger beschränkt werden. Der Beschluss geht auf einen gemeinsamen Vorschlag der Justizminister aus Sachsen und Baden-Württemberg zurück.

Die Justizminister tagen seit Donnerstag in Hamburg. Die Konferenz kann selbst keine Reformen beschließen. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Bundesgesetzgeber.

Was Experten sagen

»Von der Justizministerkonferenz geht ein deutlicher Appell aus, mit der klaren Stoßrichtung, Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs auf seinen eigentlichen Kerngehalt zu beschränken. Jetzt ist der Bundesgesetzgeber am Zug«, so der baden-württembergische Justizminister Oppelt. Strafbefehl wegen »Lügenfritz«Zuvor hatten aktuelle Justizentscheidungen eine Debatte über Beleidigungen von Politikern ausgelöst.

So hatte das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn im März wegen der Bezeichnung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als »Lügenfritz« einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Unionspolitiker sprachen sich dafür aus, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs zu streichen. Dieser soll Politiker in besonderer Weise vor Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen .

Wer einen Politiker beleidigt, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten. Vor allem kann die Staatsanwaltschaft dann prinzipiell auch ohne Strafantrag des Beleidigten ermitteln. Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.