Brandmauer zur AfD: CDU-Politiker Steffen Bilger betont »harte Abgrenzung«

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Brandmauer-Debatte CDU-Politiker Bilger betont »harte Abgrenzung« zur AfD Sachsens Ministerpräsident Kretschmer schließt Gespräche mit der AfD nicht aus. Das sorgt für Kritik, auch innerhalb der CDU. Nun äußert sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger.

25 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Steffen Bilger (CDU) im Bundestag Foto: Michael Kappeler / dpa In der wieder aufgeflammten Debatte über die Brandmauer der CDU zur AfD hat sich nun der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag geäußert.

Die Einzelheiten

Steffen Bilger betonte die klare Abgrenzung der Union gegen die AfD. »Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt«, sagte Bilger im Deutschlandfunk. Im September stehen Landtagswahlen in drei Bundesländern an.

In Sachsen-Anhalt hat die AfD Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen und erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. Dem »Handelsblatt« sagte er: »Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Wir müssen mit jedem reden, der reden will. « Bild vergrößern Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) meint, er müsse »mit jedem reden« Foto: Robert Michael / dpa Auf die Frage, ob unter einem neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei Gespräche mit der AfD geführt würden, sagte Bilger nun: »Keinesfalls. Da sind wir sehr, sehr klar in unserer harten Abgrenzung.

Was Experten sagen

« Die Konzentration in den Ländern sollte auf dem Wahlkampf gegen die AfD liegen und nicht auf dem Beginnen solcher Debatten. DDR-Hymne auf AfD-Veranstaltung»Man muss ja wirklich auch mal sehen, was allein kürzlich passiert ist bei diesem Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt, wo über Attentate auf Friedrich Merz oder Angela Merkel fabuliert wurde, die DDR-Hymne gesungen wurde«, sagte Bilger. »Also, da gibt es wirklich keinen Anlass, mit solchen Leuten in Gespräche zu treten.

« Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auf einer AfD-Veranstaltung in Dessau-Roßlau hatte der Kabarettist Uwe Steimle, der als Gast geladen war, die DDR-Nationalhymne »Auferstanden aus Ruinen« angestimmt. Viele Menschen im Saal sangen mit.

Das hatte Kritik hervorgerufen. Steimle hatte sich in der Veranstaltung auch abfällig über Kanzler Merz und Altbundeskanzlerin Merkel (beide CDU) geäußert. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt dazu .

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.