Brief aus Istanbul: Wie absurd Erdoğan seine Macht sichert

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Brief aus Istanbul : Wie absurd Erdoğan seine Macht sichert Von Bülent Mumay 19. 2026, 10:44Lesezeit: 5 Min. Unterstützer des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu protestieren Anfang März vor dem Gefängnis in Silivri.

APObwohl der Rückhalt in der Gesellschaft für den türkischen Präsidenten täglich schwindet, ist Recep Tayyip Erdoğan dank harter Repressionen und Vetternwirtschaft immer noch an der Macht. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App „Das ist ein Justizverbrechen! “ Dieser Aufschrei erklang vom Pult des Angeklagten in einem Gerichtssaal rund 100 Kilometer vom Istanbuler Stadtzentrum entfernt.

Die Einzelheiten

Was ich hier Gericht nenne, ist ein unmittelbar bei einer gigantischen Haftanstalt mit der offiziellen Bezeichnung „Strafvollzugscampus“ errichtetes Gebäude. Der „Campus“ im entlegenen Istanbuler Bezirk Silivri dient allerdings nicht dazu, für Recht und Gerechtigkeit zu sorgen. Vielmehr handelt es sich um eine Art Sammellager, in dem Scheinprozesse geführt und Gegner Erdoğans weggesperrt werden.

Zur türkischen Fassung der Kolumne:Yazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayınBei dem Angeklagten, der mit diesem Satz gegen den Justizskandal protestierte, handelte es sich um Ekrem İmamoğlu, den Erdoğan inhaftieren ließ, damit er ihn nicht um seine Position bringen kann. Mehr als zehn Verfahren wurden gegen İmamoğlu eingeleitet, um zu verhindern, dass er aus der Haft entlassen wird und womöglich doch noch kandidiert. Er sagte wegen des Vorwurfs der Spionage aus.

In diesem Prozess drohten ihm bis zu 20 Jahre Haft, weil er angeblich noch vor seiner Wahl zum Bürgermeister ein Datenleck in der Istanbuler Kommunalverwaltung ausgenutzt, personenbezogene Daten weitergegeben und sich der Spionage schuldig gemacht habe. Bülent MumayEmir ÖzmenNach zwei Stunden im Istanbuler Verkehr erreichte ich Silivri, um den Prozess zu beobachten. Ich hatte erwartet, dass die unter der Fuchtel des Palasts stehende Staatsanwaltschaft zumindest zum Schein Beweise vorlegt.

Was Experten sagen

Denn nach türkischem Strafrecht ist Voraussetzung für eine Anklage wegen Spionage, dass eine als Staatsgeheimnis eingestufte Information beschafft und anschließend der Einrichtung eines ausländischen Staates vorsätzlich weitergegeben wurde. Doch das Regime hält nicht einmal mehr fingierte Beweise für nötig. In der Prozessakte findet sich weder ein Staatsgeheimnis, das beschafft worden wäre, noch Kooperation mit einem ausländischen Staat.

Um das Verfahren in die Länge zu ziehen und İmamoğlu im Gefängnis festzuhalten, zögert der Geheimdienst MIT die Antwort auf die Anfrage des für Datensicherheit zuständigen Staatsorgans, ob Spionage vorliege, seit einem Jahr hinaus. Und womit endete die zehnstündige Verhandlung? Obwohl kein einziger konkreter Beweis erbracht ist, mit folgendem Beschluss: „Da konkrete Beweise vorliegen, die dringenden Tatverdacht nahelegen, wird die Verlängerung der Untersuchungshaft angeordnet und die nächste Verhandlung für den 29.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.