Bundesregierung: Friedrich Merz fordert im Reformprozess von Bürgern Wohlwollen

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Regierungserklärung im Bundestag Merz fordert im Reformprozess von Bürgern Wohlwollen Bis zur Sommerpause sollen große Reformen auf dem Weg sein, der Druck auf die Regierung ist massiv: Nun hat Kanzler Merz im Bundestag einen neuen Versuch gestartet, das Land auf seinen Kurs einzuschwören. Doch es gab scharfe Kritik. 50 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (6 Minuten) 6 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Kanzler Friedrich Merz Foto: Andreas Gora / IMAGO Eigentlich sollte es in der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um den anstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche gehen. Einen großen Teil der Rede widmete der Kanzler aber der Innenpolitik – und warb für den Reformkurs seiner schwarz-roten Bundesregierung.

Die Einzelheiten

»Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten«, sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. Oder »wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen«. Er und seine Regierung hätten sich »für diesen zweiten Weg entschieden und für diesen zweiten Weg auch geworben.

Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen«, sagte der Kanzler. Jeder sollte prüfen, »was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann«, forderte Merz von der Politik, aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern.

»Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken. « Mehr zum Thema SPIEGEL-Gespräch mit Friedrich Merz: »Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen« Ein SPIEGEL-Gespräch von Christoph Hickmann, Dirk Kurbjuweit und Cornelia Schmergal Gipfel mit Sozialpartnern: Mit schlechter Laune ins Kanzleramt Von Gerald Traufetter Schwarz-rote Reformen: »An der Baustelle Deutschland arbeiten« – aber wie? Und in welchem Tempo?

Was Experten sagen

Von Paul-Anton Krüger, Christian Teevs und Gerald Traufetter Merz gab seine Regierungserklärung wenige Stunden nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zu den anstehenden Reformprojekten ab. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will das Bündnis von Union und SPD ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau umfasst. Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess.

Es gab wie erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte aber, im Gespräch zu bleiben. Der Kanzler machte deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge.

Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.