Bundestag beschließt umstrittenes Sparprogramm für den Gesundheitssektor

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Reformen der Großen Koalition Bundestag beschließt umstrittenes Sparprogramm für den Gesundheitssektor Das Parlament hat nach langem Ringen umfangreichen Reformen im Gesundheitswesen zugestimmt. Jetzt fehlt noch das Ja des Bundesrats. Die Opposition spricht von »Kahlschlag«.

26 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im Bundestag Foto: Michael Kappeler / dpa Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge verabschiedet.

Die Einzelheiten

Dafür stimmten 319 Abgeordnete von insgesamt 609 abgegebenen Stimmen. Die Koalition verfügt – wenn alle Abgeordneten da sind – im Bundestag über 328 Stimmen. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Entwurf verteidigt.

»Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung«, sagte sie in der Debatte vor der Abstimmung. Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Leitlinie des Gesetzes laute daher: »Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.

« Am Paket waren zuvor noch Änderungen vorgenommen worden. Warken betonte aber: »Es bleibt ein ausgewogenes Paket. « Mit dem nun vorliegenden Entwurf sei zudem eine neue Lücke geschlossen worden.

Was Experten sagen

Dabei bezog sie sich auf ein weiteres Anwachsen des für 2027 erwarteten Defizits um 3,5 Milliarden Euro. Konkret bezifferte die Ministerin das nunmehr mit dem Gesetz angestrebte Einsparvolumen nicht. Scharfe Kritik der OppositionVon der Opposition kam Kritik.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz schone die eigentlichen Kostentreiber. »Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. « Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: »Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.

« Nicole Hess (AfD) kritisierte: »Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung. « Mehr zum Thema Koalition nach dem Reformpaket: Hinter den Kulissen schwindet die Macht des KanzlersVon Konstantin von Hammerstein 12 Min Zur Merkliste hinzufügen 12 Min Zur Merkliste hinzufügen Studienfinanzierung: Merz zeigt sich bei geplanter Bafög-Reform zuversichtlich 3 Min Zur Merkliste hinzufügen 3 Min Zur Merkliste hinzufügen Regierungserklärung zu Reformen: Ein Merz macht noch keinen SchröderEine Analyse von Sebastian Fischer und Christian Teevs 3 Min Zur Merkliste hinzufügen 3 Min Zur Merkliste hinzufügen Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Milliardenausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.