Bundestag kippt Heizungsgesetz der Ampelregierung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Neue Regelung Bundestag kippt Heizungsgesetz der Ampelregierung Der Vorstoß der schwarz-roten Regierung schafft wesentliche Punkte des bestehenden Heizungsgesetzes ab. Kritiker warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Was sich jetzt ändert.

01 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Blick in den Plenarsaal Foto: Elisa Schu / dpa Das Heizungsgesetz der früheren Ampelregierung ist Geschichte: Der Bundestag hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen.

Die Einzelheiten

Für die Novelle stimmten laut Nachrichtenagentur in namentlicher Abstimmung ​322 Abgeordnete. 272 Parlamentarier votierten dagegen. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen von Union und SPD Zustimmung signalisiert.

Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und ‌Linke wollten dagegen stimmen. Die schwarz-rote Koalition kippt mit der Neuregelung Kernpunkte der von ihrer Vorgängerregierung beschlossenen Regelung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte gesagt, die Bundesregierung wolle »Heizungszwänge« durch Technologieoffenheit ersetzen.

Die CDU-Politikerin hatte mit Blick auf die bestehenden Regelungen von einem »Zwang zur Wärmepumpe« gesprochen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Gemeint ist damit der Kern des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG), nämlich die 65-Prozent-Regelung: Diese sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

Was Experten sagen

Umstritten im bestehenden Gesetz waren als kleinteilig empfundene Vorgaben. Mehr zum Thema Unklare Signale und viel Bürokratie: So vermurkst ist Reiches Heizungsgesetz Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen 7 Min Zur Merkliste hinzufügen 7 Min Zur Merkliste hinzufügen Regierung kürzt bei Wärmepumpen: »Wer schnell auf eine neue Heizung setzt, bekommt die meiste Förderung«Ein Interview von Henning Jauernig 4 Min Zur Merkliste hinzufügen 4 Min Zur Merkliste hinzufügen Heizungstausch: Merz-Regierung plant weniger Förderung für Wärmepumpen 3 Min Zur Merkliste hinzufügen 3 Min Zur Merkliste hinzufügen Das vor allem dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugeschriebene Heizungsgesetz sah vor, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. In vielen Fällen kam dies einem Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen gleich.

Kritiker haben in den vergangenen Wochen regelmäßig vor Rückschritten beim Klimaschutz durch die Neuregelung gewarnt. Es wird erwartet, dass Umweltverbände gegen die Gesetzesreform klagen. In Kürze mehr bei SPIEGEL.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.