Bundesverfassungsgericht: Wann darf die Polizei einschreiten?

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Bundesverfassungsgericht : Wann darf die Polizei einschreiten? Von Katja Gelinsky, Karlsruhe 07. 2026, 20:08Lesezeit: 4 Min.

Protest auch auf der Straße im Jahr 2018: Das bayerische Polizeiaufgabengesetz verstößt nach Ansicht der Kritiker gegen Grundsätze des Rechtsstaates und verletzt Freiheitsrechte. picture alliance / ZUMAPRESS. comDas Bundesverfassungsgericht verhandelt über erweiterte Befugnisse für die bayerische Polizei.

Die Einzelheiten

Ein zentraler Streitpunkt sind Ermittlungen schon im Vorfeld konkreter Gefahr. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Bayern unternehme einen „Angriff auf die Freiheit. Wir brauchen keine Geheimpolizei.

“ So begründete Christian Lindner, damals Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, 2018 in einer Pressekonferenz die Klage gegen das reformierte bayerische Polizeiaufgabengesetz. Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über erweiterte Befugnisse für die Polizei im Freistaat verhandelt. Lindner war nicht zu der mündlichen Verhandlung erschienen.

Für die bayerische Regierung verteidigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts: „Der Staat ist verpflichtet, sich bestmöglich um die Sicherheit seiner Bürger zu kümmern“, hob er hervor. Die Polizei dürfe nicht zur Untätigkeit verdammt sein, sagte Herrmann und verwies auf die zahlreichen Anschläge, bei denen in den vergangenen Jahren in Deutschland Menschen getötet und zu Schaden gekommen seien. Zum Schutz „bedeutender Rechtsgüter“, so sieht es das bayerische Gesetz vor, dürfen die bayerischen Ermittler schon bei „drohender“ Gefahr tätig werden.

Was Experten sagen

Sie erhalten die Befugnis, bereits im Vorfeld zu handeln, um die Entstehung einer konkreten Gefahr für Leben und Freiheit zu verhindern. Die Ermittler müssen also nicht abwarten, bis sie konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Zu den Maßnahmen, die sie ergreifen dürfen, gehören etwa die Sicherstellung von Post, Onlinedurchsuchungen und der Einsatz verdeckter Ermittler.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Gemeinsame Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und LinkenLindner war einer von insgesamt 216 Bundestagsabgeordneten der damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke, die sich 2018 zu einer „Allianz für den Rechtsstaat“ zusammengeschlossen hatten, um die Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zu kippen. Wie ihr Bevollmächtigter, Rechtsprofessor Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg, mitteilte, ist es das erste Mal, dass Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht zogen.

Auch sei eine Normenkontrollklage von Bundestagsabgeordneten gegen ein Landesgesetz „die absolute Ausnahme“. Daran sehe man, welche Bedeutung der Streit über die erweiterten Polizeibefugnisse in Bayern habe.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.