Datentransfer in die USA: Wie Trump den europäischen Datenschutz erschüttert

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Datentransfer in die USA : Wie Trump den europäischen Datenschutz erschüttert Gastbeitrag Von Peter Schantz 15. 2026, 20:41Lesezeit: 4 Min. Trump feuerte die Handelskommissarin Rebecca Slaughter – und bringt damit auch den Datenschutz in Gefahr.

FotoReutersEine Personalentscheidung des US-Präsidenten Trump könnte gravierende Auswirkungen auf den transatlantischen Datenverkehr haben: Bringt sie den EU-US-Datenschutzrahmen zu Fall? Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Der US-Supreme Court hat Ende Juni mit 6:3 Stimmen entschieden: Präsident Donald Trump durfte die Kommissarin der Federal Trade Commission (FTC), Rebecca Slaughter, auch ohne Grund entlassen – obwohl der Kongress die FTC gerade vor dieser Form politischer Einflussnahme schützen wollte. Es handelt sich um eine Grundsatzentscheidung zur Gewaltenteilung.

Die Einzelheiten

Ihre Sprengkraft reicht aber darüber hinaus: Das Schicksal des EU-US-Datenschutzrahmens (EU-US Data Privacy Framework, DPF), der wichtigsten Grundlage für den transatlantischen Datenverkehr, gleicht nun der Chronik eines angekündigten Todes. Wie im gleichnamigen Roman von Gabriel García Márquez sind die Warnzeichen überdeutlich – verhindern lässt sich der tragische Ausgang nicht. Denn die Entscheidung entzieht dem DPF den Boden.

Die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU ist ohne weitere Voraussetzungen nur in Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau zulässig. Unter anderem, weil die USA kein umfassendes Datenschutzgesetz haben, gibt es als Behelfslösung den DPF. Danach ist die Übermittlung an US-Unternehmen zulässig, wenn diese sich verpflichtet haben, Daten aus der EU nur nach bestimmten Grundsätzen zu verarbeiten.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Die FTC ist keine unabhängige BehördeDie Einhaltung dieser Selbstverpflichtung muss eine unabhängige Behörde überwachen. Das war bisher primär die FTC.

Was Experten sagen

Mit dem Urteil des Supreme Court ist aber klar: Die FTC ist nicht mehr ausreichend unabhängig. Der Schutz vor grundloser Abberufung war nach dem DPF ein wesentlicher Garant ihrer Unabhängigkeit und damit tragend für den DPF. Schon zum Vorgänger des DPF hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Ombudsperson, die Rechtsschutz gewähren sollte, nicht unabhängig ist, wenn sie nicht durch besondere Garantien gegen ihre Abberufung geschützt ist.

Inhaltlich steht die Unabhängigkeit der FTC schon länger infrage: Präsident Trump hat alle unabhängigen Regulierungsbehörden verpflichtet, wesentliche Entscheidungen der Regierung vorzulegen und sich an deren Rechtsauslegung zu halten. Wie die Täter bei Márquez hat die Kommission nun die Pflicht zu handeln – auch wenn sie es selbst gar nicht will. Sie muss den DPF aussetzen oder aufheben, wenn das Fundament eines angemessenen Datenschutzniveaus wegbricht.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.