Deutschland-Liveblog: Einigung auf Reformen: Koalitionsspitzen treten vor die Presse

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Deutschland-Liveblog : Einigung auf Reformen: Koalitionsspitzen treten vor die Presse 02. 2026, 08:56Lesezeit: 1 Min. Bundeskanzler Friedrich Merz (2.

, CDU), Lars Klingbeil (r, SPD), Bundesminister der Finanzen, Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender (Archivbild)dpaMerz: großer Sprung nach vorne +++ das sind die großen Themen für das Reformpaket der Koalition +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Linke prüft Verfassungsklage gegen neue GrundsicherungDie Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und . Das Bundesverfassungsgericht habe schon 2019 geurteilt, „dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren“.

Die Einzelheiten

Schwerdtner kritisierte, die Bürgergeldreform und damit die Einführung der Grundsicherung verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen. Die Grundsicherung ist heute in Kraft getreten. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu.

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Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.