Deutschland-Liveblog: Gesetzesentwurf: Elterngeld künftig nur noch 12 statt 14 Monate

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Deutschland-Liveblog : Gesetzesentwurf: Elterngeld künftig nur noch 12 statt 14 Monate 06. 2026, 23:21Lesezeit: 1 Min. Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend spricht bei einer Pressekonferenz in Berlin.

dpaGeplant sei demnach auch Änderung des Mutterschutzgesetzes +++ Klingbeil: „Mit der schwarzen Null können wir uns nicht gegen Putin verteidigen“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Pistorius warnt vor Weitergabe geheimer Bundeswehr-Informationen an mögliche AfD-Minister Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sich dafür ausgesprochen, mögliche AfD-Minister von als geheim eingestuften Informationen auszuschließen und auf deren Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin verwiesen. Mit Blick auf mögliche Konsequenzen, die eine AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte haben könnte, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“: „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt.

Die Einzelheiten

Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht. “Die Frage, ob er Bauchschmerzen hätte, einem AfD-Minister als geheim eingestufte Informationen zu übermitteln, bejahte Pistorius: „Sie müssen sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler, vieler AfD-Vertreter anhören. Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen.

Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“. Es liege „auf der Hand, dass das nicht passieren darf“ sagte der Minister. Dass bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6.

September die AfD eine absolute Mehrheit erhalten könne, mache ihm als Demokrat „allergrößte Sorge“. „Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.

Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen“, betonte Pistorius. "}],"created_at":1783236730,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"eoqsWcbJ676w4M2a9K9h","local_status":0,"media":,"sort":"000000006a4a087a","updated_at":1783236730,"user_id":"65e5c7b9cb8582dfdba799af","user_locale":"en","version":26430},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"boqsXMxE676w4M2a9K9m","text":"Der Samstag in Erfurt verlief insgesamt deutlich friedlicher, als zuvor angenommen worden war. Das gilt für die Proteste gegen den AfD-Parteitag – aber auch für den Parteitag selbst.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.