Deutschland-Liveblog: Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Deutschland-Liveblog : Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket 08. 2026, 03:56Lesezeit: 1 Min. Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) will die Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets stoppen.

dpaKritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien +++ Union uneins über Ladeöffnungen am Sonntag +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Kommission soll Unrecht an Sinti und Roma aufarbeitenDas Bundeskabinett hat am Montag die Einsetzung einer „Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR nach 1945“ beschlossen. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Michael Brand, wird die neun Mitglieder der Kommission auswählen und ernennen. Sie ist angesiedelt bei der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“.

Die Einzelheiten

Die Einsetzung der Kommission sei ein überfälliger Schritt für Sinti und Roma, denn „Aufarbeitung und Erinnern helfen gegen noch immer vorhandene Vorurteile und zeigen Wege im gemeinsamen Kampf gegen strukturelle Diskriminierung auf“, sagte Brand der F. Die Unabhängige Kommission geht zurück auf einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2023, dem damals fast alle Parteien zugestimmt hatten – mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt. Auf der Grundlage des Abschlussberichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus aus dem Jahr 2019, die der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingesetzt hatte, ging es dem Bundestag darum, den Genozid an 500.

000 Sinti und Roma anzuerkennen. Außerdem müssten die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Schäden, die durch massive Benachteiligung in der Wiedergutmachungspraxis und den Antiziganismus nach 1945 der zweiten Generation entstanden seien, ausgeglichen werden, forderte die Kommission. Mit Blick auf die praktische Anwendung der Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes müsse außerdem klargestellt werden, dass die in Deutschland lebenden Roma aus historischen und humanitären Gründen als eine besonders schutzwürdige Gruppe anzuerkennen seien, hieß es weiter im Entschließungsantrag.

Zu dessen zentralen Forderungen zählte auch die Einsetzung der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik und der DDR nach 1945, die vom Kabinett nun beschlossen wurde. "},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bor3PHSt6v1x2xtBWioo","text":"Der Beauftragte gegen Antiziganismus, Brand, kündigte gegenüber der F. an, er werde nicht Mitglied der Kommission sein.

Unabhängig müsse auch wirklich unabhängig sein. Geplant sind wissenschaftliche Untersuchungen, aber auch Anhörungen. Diskriminierung sei in der jüngsten Vergangenheit noch gewachsen, so Brand, und betreffe alle Ebenen: Bund, Länder und Kommunen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.