Deutschland-Liveblog: Heftige Kritik der Opposition: Warken verteidigt sich im Bundestag

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Deutschland-Liveblog : Heftige Kritik der Opposition: Warken verteidigt sich im Bundestag 10. 2026, 10:29Lesezeit: 1 Min. im BundestagdpaOpposition wollte mehr Zeit für Prüfung, scheiterte aber in Karlsruhe +++ Spahn wirbt für Verfahren gegen Höcke +++ Bundestag beschließt strengere Haftung für E-Scooter +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Strengere Haftungsregeln bei E-Scooter-UnfällenBei Unfällen mit Elektrorollern gelten künftig strengere Regeln für deren Vermieter.

Der Bundestag hat am späten Abend eine Gesetzesänderung verabschiedet, durch die die Geschädigten leichter an Schadenersatz kommen sollen. „Wer mit der Vermietung von E-Scootern Geld verdient, muss auch Verantwortung für die Schäden übernehmen, die mit seinen Fahrzeugen verursacht werden“, erläuterte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Deshalb führt der Bundestag eine verschuldensunabhängige Halterhaftung ein.

Die Einzelheiten

Damit muss der Betreiber einer E-Roller-Flotte für die Unfallkosten aufkommen, wenn es nicht gelingt, den eigentlichen Verursacher zu belangen. Bei Unfällen mit parkenden Elektroscootern müssen Geschädigte außerdem nicht mehr nachweisen, dass ein Fahrer das Fahrzeug fehlerhaft abgestellt hat. Die Gesetzesänderung betrifft aber nur „selbstbalancierende“ Fahrzeuge wie Elektroroller und sogenannte Segways.

Sitzrasenmäher sind damit ebenso von den verschärften Haftungsregeln ausgenommen wie Elektromobile für Gehbehinderte. Unser Redakteur Sebastian Eder hat sich damit beschäftigt, welche Schwierigkeiten E-Scooter in Städten mit sich bringen können. Hier können Sie seinen Artikel lesen:"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"borURmrj6sSS74MsYHBq","oembed_json":"{\"_id\":\" mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?

“\",\"description\":\"E-Scooter nerven Fußgänger, führen zu vielen Unfällen und bringen der Umwelt nichts. Warum stehen sie trotzdem noch überall herum?

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.