Deutschland-Liveblog: Klingbeil offen für „Rasenmäher“-Methode bei Kürzung von Subventionen

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Deutschland-Liveblog : Klingbeil offen für „Rasenmäher“-Methode bei Kürzung von Subventionen 22. 2026, 06:35Lesezeit: 1 Min. ) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)dpaFinanzminister reagiert auf Vorschlag von Unionsfraktionschef Spahn +++ Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App NRW-Ministerin: Sozialbetrug gehört auf die Agenda der SozialstaatskommissionDie nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der geplanten großen Sozialstaatsreform auch den Themen Sozialleistungsbetrug und Einwanderung in die Sozialsysteme „beherzt anzunehmen“.

In Berlin würden nun zwar wenigstens endlich Arbeitsgruppen eingerichtet, dem Vernehmen nach jedoch keine zu den beiden Themen. „Das wäre aber sehr wichtig, damit die besonders betroffenen Gemeinden und Bundesländer ihre Erfahrungen einbringen könnten“, sagte Scharrenbach der F. mit Blick auf die Armutsmigration aus Südosteuropa.

Die Einzelheiten

Die Bildung solcher Arbeitsgruppen böte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach Scharrenbachs Einschätzung auch die Chance, „ihr Schönreden“ von Anfang Mai auszuwetzen. Bas hatte in einer Regierungsbefragung im Bundestag geäußert, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, diese Aussage aber später zurückgenommen. „Ich habe mir nach den Worten von Kollegin Bas im Bundestag verwundert die Augen gerieben“, sagte Scharrenbach der F.

Bas sei aus ihrer Heimatstadt Duisburg mit den Problemen vertraut und habe sie wiederholt öffentlich benannt. Im vergangenen Sommer hatte die Bundesarbeitsministerin in einem Interview und bei einem Besuch in ebenfalls von osteuropäischer Armutsmigration betroffenen Gelsenkirchen angekündigt, gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen zu wollen. "},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bojzWMCK3dN4RFGbDcwM","text":"Das Land Nordrhein-Westfalen und die betroffenen Kommunen arbeiteten beim Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch und Problemimmobilien seit vielen Jahren engagiert zusammen, äußerte Scharrenbach.

Auch beim Thema Problemimmobilien sei nun aber der Bund am Zug. Die CDU-Politikerin verwies auf eine kürzlich vom Bundesrat angenommene Gesetzesinitiative aus Nordrhein-Westfalen, die darauf zielt, das Geschäftsmodell von Vermietern von Problemimmobilien auszutrocknen, die staatliche Leistungen für Heizung, Wasser oder Strom nicht an die Versorgungsunternehmen weiterleiten.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.