Deutschland-Liveblog: Schnieder bittet nach Ahrtal-Flut um Entschuldigung für staatliches Versagen

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Deutschland-Liveblog : Schnieder bittet nach Ahrtal-Flut um Entschuldigung für staatliches Versagen 14. 2026, 19:53Lesezeit: 1 Min. Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal auf dem Marktplatz von Bad Neuenahr-AhrweilerdpaMinisterpräsident: Staat hat Versprechen nicht eingehalten, Bürger zu schützen +++ Steinmeier: Flutkatastrophe 2021 war „unmissverständliche“ Warnung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen AnschlägenNach der Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“, auf der auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht, warnen Sicherheitspolitiker vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland.

„Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“ vom Montag. Das Risiko sei groß, „dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verüben“. Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück.

Die Einzelheiten

„Das Regime nutzt Hizbullah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke“, sagte Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. „Umso unverständlicher ist es, dass wir iranische 'Diplomaten' nicht längst ausgewiesen haben, sondern eher auf Appeasement setzen.

“Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte ebenfalls vor einer neuen Qualität der Bedrohung. „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei „äußerst real“.

Insbesondere Hizbullah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden. "},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"borvNoGn3SHE6ptrU6BV","text":"Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter.

Was Experten sagen

Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Diese würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen. „Entsprechend groß ist die Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden.

“Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstagabend eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die für den Tod des früheren Obersten Führers Ali Khamenei „bezahlen“ sollen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.