Dissens in Koalition: Die rote Linie der CDU zum Thema Schuldenbremse

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Dissens in Koalition : Die rote Linie der CDU zum Thema Schuldenbremse Von Julia Löhr 19. 2026, 17:42Lesezeit: 4 Min. Wer setzt sich durch?

Finanzminister Lars Klingbeil (l. ) und Kanzler Friedrich Merz. dpaDie Kanzlerpartei will einer Reform nur zustimmen, wenn durch diese die Schuldenquote sinkt.

Die Einzelheiten

Damit wächst die Kluft zu den Plänen der SPD. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Die Finanzpolitiker der CDU haben ein Papier beschlossen, welcher Art von Reform sie zustimmen würden. Die Kurzfassung: nur einer, mit der die Aufnahme neuer Schulden deutlich erschwert würde.

Der Beschluss, welcher der F. vorliegt, ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was sich die SPD vorstellt. Die Sozialdemokraten wollen die Schuldenaufnahme für staatliche Investitionen dauerhaft erleichtern.

Nach der Sommerpause könnte dieses Thema zu einem Knackpunkt werden – wenn nicht schon früher. Ob die Union es inzwischen bereut, dass sie den Zeilen 1612 bis 1616 im Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt hat? In dem Absatz haben die Parteien festgehalten, dass die Schuldenbremse so „modernisiert“ werden soll, dass sie „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“.

Was Experten sagen

Doch nicht nur die eingesetzte Expertenkommission kommt nicht auf einen Nenner, wie diese Reform aussehen soll. Auch der Konflikt zwischen Union und SPD spitzt sich zu. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Die Ausnahme für die Verteidigung soll endenDer Beschluss des Bundesfachausschusses „Faire Steuern und solide Finanzen“ der CDU ist mit dem Titel „Schuldenbremse wirksam schärfen – Staatsverschuldung begrenzen statt ausweiten“ überschrieben. „Jede Veränderung der Schuldenbremse muss sicherstellen, dass Schulden in Zukunft wirkungsvoll begrenzt werden, die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen gewährleistet ist, europäische Fiskalregeln eingehalten werden und die Staatsschuldenquote reduziert wird“, heißt es darin. Ausnahmen von der Schuldenbremse müssten präzisiert, Schlupflöcher geschlossen werden.

Konkret wollen die Autoren, darunter der Berliner Finanzsenator und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Stefan Evers, dass die Ausnahme für Verteidigungsausgaben schrittweise abgeschafft werde. Aktuell können alle Ausgaben, die im weitesten Sinne der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit dienen und die ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, über Schulden finanziert werden. Dieser Prozentsatz soll nach den Vorstellungen der CDU von 2030 an schrittweise angehoben werden, „um perspektivisch die entsprechenden NATO-Verpflichtungen aus laufenden Steuereinnahmen zu finanzieren“.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.