Donald Trump: Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung seiner Macht im Irankrieg

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Schlappe für den Präsidenten US-Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Irankrieg Es ist eine Niederlage für Donald Trump: Das Repräsentantenhaus hat überraschend für eine Resolution votiert, die ihn zur Beendigung des Irankriegs zwingen soll – auch mit Stimmen von Republikanern. Es bleiben aber Hürden. 25 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Donald Trump: Das Veto hat vor allem symbolischen Charakter – und ist eine Schlappe für den US-Präsidenten Foto: Brendan Smialowski / aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Durfte US-Präsident Donald Trump Ende Februar ohne Zustimmung des Kongresses in den Krieg gegen Iran ziehen?

Diese Frage sorgt in Washington seit Monaten für Debatten. Laut der US-Verfassung hat allein der Kongress die Befugnis, Krieg zu erklären. Mit einer sogenannten Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wollen die oppositionellen Demokraten – und einige Republikaner – Trumps Macht einschränken.

Nun gelang es ihnen, im Repräsentantenhaus die entsprechende Resolution zu verabschieden: mit 215 zu 208 Stimmen. Bei vorherigen Abstimmungen zum selben Thema waren die Demokraten noch gescheitert. Dass die Resolution nun im Repräsentantenhaus angenommen wurde, gilt als weiterer Hinweis darauf, dass Trumps Vorgehen in Iran auch in seiner eigenen Partei zunehmend kritisch bewertet wird (mehr dazu hier ).

Was Experten sagen

Trump könnte sein Veto einlegenNach der Abstimmung im Repräsentantenhaus vom Mittwoch geht die Resolution nun in den Senat. Dort wurde ein ähnlicher Beschluss vergangenen Monat angenommen; auch im Senat stimmten damals vier Republikaner mit den Demokraten (mehr dazu hier). Um das Ende des militärischen Einsatzes zu erzwingen, müssen sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat eine Kriegsbefugnisresolution verabschieden.

Diese könnte der Präsident jedoch mit seinem Veto kippen. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre dann in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das gilt als äußerst unwahrscheinlich.

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Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.