Donald Trump: Steuer-Behörde IRS darf seine früheren Steuererklärungen nicht mehr prüfen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Anordnung des Justizministeriums US-Steuerbehörde darf Trumps frühere Steuererklärungen nicht mehr prüfen Donald Trump hat seine Milliardenklage gegen die Steuerbehörde IRS zurückgezogen. Nun wird ein weiterer Teil des umstrittenen Deals bekannt: Es geht um die Finanzen des Präsidenten – und um die seiner Familie und Firmen. 41 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern US-Präsident Trump: Sein Deal mit der Justiz ist umfangreicher als zunächst bekannt Foto: Kent Nishimura / aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Das US-Justizministerium hat der Bundessteuerbehörde IRS dauerhaft ​untersagt, frühere Steuererklärungen von Präsident Donald Trump, seinen ‌Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen.

Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument hervor, das vom amtierenden Justizminister Todd ​Blanche unterzeichnet wurde (hier im Original). Demnach ist es der Regierung »auf ewig untersagt« und »verwehrt«, die Steuererklärungen von Trump, seiner Familie, seinem Unternehmen und »verbundenen Unternehmen« zu prüfen. Die Regierung dürfe weder ⁠Steuererklärungen ⁠kontrollieren, die vor Montag eingereicht wurden, noch Angelegenheiten untersuchen, »die aufgeworfen wurden oder ‌hätten aufgeworfen werden können«.

Bild vergrößern Justizminister Todd ​Blanche am Dienstag bei einer Anhörung. Dabei ging es auch um den umstrittenen 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds Foto: Jim Lo Scalzo / EPA Die ​Anordnung ‌erweitert einen am Montag erzielten Vergleich zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar gegen den Staat geklagt und zehn Milliarden Dollar Entschädigung gefordert. Er reichte die Klage als Privatperson zusammen mit seinen beiden Söhnen Eric und Donald Jr.

Was Experten sagen

sowie dem Trump-Familienunternehmen bei einem Gericht in Miami ein. Es ging um den Vorwurf der unrechtmäßigen Veröffentlichung seiner Steuerdaten: In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an »linksgerichtete Medien« weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.

Demokraten kritisieren »Schmiergeld« für Trump-VerbündeteAm Montag teilte das Justizministerium dann mit, die Staatsanwaltschaft habe sich mit Trump auf die Einrichtung eines 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds geeinigt – im Gegenzug zog Trump die Klage zurück. Mit dem Fonds sollen angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.