Energiepreise: Italien drängt EU zur Schuldenlockerung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Energiepreise : Italien drängt EU zur Schuldenlockerung Von Christian Schubert, Rom , Werner Mussler, Brüssel 20. 2026, 08:30Lesezeit: 3 Min. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im April auf ZypernReutersGiorgia Meloni will die EU-Ausnahmeklausel nicht für Verteidigung, sondern für Energieausgaben nutzen.

Die Kommission reagiert kühl, ohne erst mal Nein zu sagen. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise will die italienische Regierung rund sieben Milliarden Euro mehr ausgeben, um die Last für Haushalte und Unternehmen zu lindern. Doch mit diesen Mehrausgaben verstieße Italien gegen die Vorschriften des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Die Einzelheiten

Das Land befindet sich in einem EU-Verfahren wegen „übermäßigen Defizits“ und ist daher zum Abbau der Neuverschuldung angehalten. Daher hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darum gebeten, die für Verteidigungsausgaben vorgesehene Ausweichklausel für staatliche Energieausgaben zu öffnen. „Die Sicherheit Europas misst sich auch daran, dass Unternehmen weiterhin produzieren können, dass die Familien die Energiekosten tragen und die Staaten ökonomische und soziale Stabilität garantieren können“, schrieb Meloni.

Die Regierungsparteien brachten im Senat auch einen Antrag ein, dem zufolge die Regierung das Nato-Ziel der Verteidigungsausgaben von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) angesichts der wirtschaftlichen Lage überdenken solle. Unter dem Druck der Regierung kam dieser Antrag dann in dieser Form nicht zur Abstimmung, doch er verdeutlichte die Stimmung unter den Parlamentariern. Ein Kommissionssprecher ließ indes durchblicken, dass sich die geltenden Regeln auf Melonis Forderungen nicht anwenden lassen.

Die im vergangenen Jahr beschlossene „nationale Ausweichklausel“, die eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom EU-Stabilitätspakt erlaubt, ist ausdrücklich auf Verteidigungsausgaben begrenzt. Eine Ausweitung auf andere Ausgaben erforderte eine abermalige Regeländerung, die mindestens mehrere Monate dauern würde. Die Kommission kann darüber nicht allein entscheiden.

Was Experten sagen

Italien hat schwaches Wachstum und hohe EnergiepreiseDer italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti ließ durchblicken, dass nun eine längere Diskussion beginne. Italien hat die staatliche Neuverschuldung im vergangenen Jahr von 3,4 auf 3,1 Prozent des BIP gesenkt (nach 7,2 Prozent 2023). Die angepeilten 3,0 Prozent hat das Land knapp verpasst, womit das Defizitverfahren andauert.

Denkbar wäre, dass die Kommission die italienische Budgetpolitik flexibel beurteilt, ohne dies ausdrücklich mit den Energieausgaben zu begründen. Für 2026 strebt die Regierung ein Defizit von 2,9 Prozent des BIP an.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.