EU-Haushalt: Deutschland lehnt Vorschlag der Kommission ab

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Kritik an hohem Budget Deutschland lehnt Vorschlag zu EU-Haushalt ab Die Bundesregierung schimpft über den Kompromissvorschlag für den EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Beim Gipfeltreffen in Brüssel dürfte der Streit über das Geld weitergehen. 54 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag im Bundestag Foto: Michael Kappeler / dpa »Absolut enttäuschend« und nicht zu bezahlen: Die Bundesregierung lehnt den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 ab. Der Kompromissvorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft könne »überhaupt keine Grundlage« für eine Einigung sein, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.

Die Einzelheiten

Der Vorschlag sei »unbezahlbar« und nicht ausgewogen. »Wir brauchen erhebliche Kürzungen des Volumens in allen Bereichen«, hieß es. Die vorgeschlagene Verkleinerung des Budgets um zwei Prozent reiche bei Weitem nicht aus.

Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr einen Gesamthaushalt von 1,76 Billionen Euro für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgeschlagen, einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen. Deutschland und andere Nettozahler kritisieren die von der Kommission vorgeschlagene Höhe des Budgets. Sie begrüßen aber die grundsätzliche Struktur, die eine Verlagerung der Ausgaben von Landwirtschaft und Regionalförderung in Richtung Wettbewerbsfähigkeit vorsieht.

Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget fordern. Im Mai hatten sich 16 Staaten aus Süd- und Osteuropa, darunter Italien, Polen und Portugal, gemeinsam für höhere Ausgaben in den Bereichen Regionalförderung und Landwirtschaft ausgesprochen. Dafür soll die EU mehr Eigenmittel generieren und möglicherweise die Rückzahlung der Corona-Kredite aufschieben.

Was Experten sagen

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Eine abschließende Entscheidung wird in diesem Jahr nicht mehr erwartet. Die Kommission hat jedoch als Ziel gesetzt, bis Jahresende den Budgetumfang festzulegen. Die EU will ihren neuen Haushaltsplan aufstellen und braucht mehr Geld für Verteidigung, Wirtschaft und Bauern.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.