Europäische Union: Friedrich Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Schnellere Aufnahme Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor Die Ukraine drängt die EU, doch der Aufnahmeprozess ist langwierig. Kanzler Merz hat nun einen Sonderplan skizziert, der Kyjiw schon jetzt mehr Rechte zugesteht – die Verteidigungsklausel der EU inklusive. 37 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Foto: Michael Kappeler / dpa Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine einen neuen Sonderstatus als »assoziiertes Mitglied« der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen skizziert er, wie diese Mitgliedschaft aussehen soll: Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll die Ukraine demnach zunächst nicht bekommen, allerdings enger in die EU-Institutionen eingebunden werden.

Die Einzelheiten

Kyjiw hofft schon länger, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Seit dem Überfall durch die Armee von Kremlchef Wladimir Putin drängt das Nachbarland Russlands auf einen deutlich schnellen EU-Beitritt. Mehr zum Thema Verteidigung: Er ist nach Litauen gezogen, um Europas Ostflanke vor Russland zu schützen Aus Vilnius berichtet Kristin Haug Reformvorschläge: Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen Von Christoph Schult und Severin Weiland Russlands Angriffskrieg: Kallas weist Schröder als Ukraine-Vermittler entschieden zurück Merz begründete seinen Vorstoß entsprechend mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen.

Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden. »Neue Dynamik für die Ukraine«Die Erweiterung der EU sei eine »geopolitische Notwendigkeit«, schreibt Merz. Zugleich dauerten Aufnahmeprozesse lange.

»Entsprechend bin ich überzeugt, dass wir eine neue Dynamik für die Ukraine ebenso wie für die Länder des westlichen Balkans und Moldau benötigen. «Konkret soll der Sonderstatus als »assoziiertes Mitglied« mehr Rechte und Pflichten beinhalten, als Länder in einem gewöhnlichen Aufnahmeprozess erhalten. Unter anderem schlägt Merz folgende Punkte vor: Teilnahme an und Stimmberechtigung bei Treffen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Rates, außerdem Teilnahme ohne Stimmrecht in der EU-Kommission und im EU-ParlamentSchrittweise Eingliederung in das EU-BudgetGreifen von Artikel 42.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.